Verschärfung des Abtreibungsgesetzes: Polens Angst vor dem Bürgerkrieg

Das knapp 39 Millionen Menschen zählende Polen kommt seit dem 22. Oktober nicht zur Ruhe. An dem Tag erzürnte die Urteilsverkündung des polnischen Verfassungsgerichts, das Abtreibungsverbot zu verschärfen, Tausende Männer und Frauen. Seitdem gehen sie in Groß- und Kleinstädten auf die Straße, teilweise kommt es zu physischen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Vor allem junge Frauen organisieren sich und kämpfen gegen die ihnen bereitete "Hölle" und machen deutlich: "Das ist Krieg."

Sie legen den Straßenverkehr lahm und machen ihre Unmut vor Kirchen mit teilweise vulgärem Sprachgebrauch laut. Die Entscheidung des mit Partei-Hardlinern besetzten Gerichts, Schwangerschaftsabbrüche bei einer Fehlbildung des Fötus zu verbieten, kommt einem kompletten Abtreibungsverbot gleich, da es nicht mehr viele legale Gründe gibt. Die katholische Kirche Polens gilt als enger Partner der national-konservativen Regierung, fordert nach den Protesten aber einen Dialog. 

Öl ins Feuer

An diesem ist der Strippenzieher der Regierung jedoch nicht interessiert. An dem von den Frauen ausgerufenen Krieg nimmt nun auch die Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Recht und Gerechtigkeit) teil. Parteichef und Vizepremier Jarosław Kaczyński, der als Architekt der konservativen Wende im Land gilt, ging in einer Ansprache in die Offensive. Der 71-Jährige versuchte nicht die Gemüter zu beruhigen, sondern preschte aggressiv eine weiteren Schritt in Richtung Eskalation. Das alles im Angesicht täglicher Rekordwerte an Covid-19-Neuinfektionen und Befürchtungen, dass das Gesundheitssystem schnell zusammenbrechen könnte. Kritiker sehen in der hitzigen gesellschaftlichen Debatte ein Ablenkungsmanöver, um das Versagen der Regierung zu kaschieren. 

Dass Kaczyński in die Gegenoffensive gehen wird, wurde durch ein Detail an seinem Sakko unterstrichen. Der aus den Buchstaben P und W bestehende Anker, der das Zeichen der polnischen Widerstandsbewegung während der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg war, zierte den Revers. Die Abkürzung steht für "kämpfendes Polen". 

Er verteidigte das Urteil des von seiner Partei umgestalteten Verfassungsgerichts, weil kein anderes möglich gewesen wäre. Die Verfassung schütze auch ungeborenes Leben, sagte er in seiner Ansprache. Weiters rief er alle PiS-Mitglieder und PiS-Sympathisanten dazu auf, Polens Kirchen zu verteidigen: "Das ist eine Attacke, die Polen zerstören soll. Sie soll Kräften zum Triumph verhelfen, welche die Geschichte der polnische Nation beenden wollen." Nur durch die Verteidigung des Patriotismus und seiner Symbole könne Polen diesen Krieg gewinnen, führte er in seiner Rede fort. Kritiker bemängeln, dass er de facto Anhängerinnen und Anhängern die Legitimation zur Gewalt auf den Straßen erteilt. Als Vizepremier unterstehen ihm zudem Polizei und Spezialeinheiten. 

Traurige Assoziationen 

Der Auftritt des Strippenziehers der Regierung erinnert Polinnen und Polen an eins der schlimmsten Kapitel in der Geschichte des Landes: das Kriegsrecht. Der von 1981 bis 1983 andauernde Ausnahmezustand der damaligen Volksrepublik war ein Mittel, um der Demokratiebewegung um die Gewerkschaft Solidarność Einhalt zu gebieten. Das Regime unter General Wojciech Jaruzelski hob Bürgerrechte auf und kämpfte mit Repressionen und Verhaftungen gegen Oppositionelle. 

Die Ansprache des Militärs vom 13. Dezember ist im kollektiven Gedächtnis fest verankert. In der Früh funktionierte landesweit das TV nicht, dann schockte Jaruzelski mit der Einführung des Kriegsrechts. 39 Jahre später scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Jaruzelskis Tochter Monika twitterte die Ansprache ihres Vaters, machte auf die deutlichen Parallelen und einen Unterschied aufmerksam: "Damals waren wir kein souveräner Staat."