Libyen: Merkel, Macron und Conte drohen mit Sanktionen

Deutschland, Frankreich und Italien drohen mit der Bestrafung von Ländern, die gegen das für Libyen geltende UNO-Waffenembargo verstoßen. "Wir sind bereit, eine mögliche Verhängung von Sanktionen in Betracht zu ziehen, sollten Verstöße gegen das Embargo zur See, an Land oder in der Luft anhalten", hieß es am Samstagabend in einer gemeinsamen Erklärung der drei Regierungen.

Sie wurde veröffentlicht, während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Giuseppe Conte gemeinsam am EU-Gipfel in Brüssel teilnahmen.

Konkrete Staaten, die für Sanktionen infrage kommen könnten, wurden in der Erklärung nicht genannt. Frankreich bezichtigt allerdings schon länger die Türkei, mit Waffenlieferungen an die Truppen der libyschen Einheitsregierung gegen das geltende EU-Waffenembargo zu verstoßen.

Die Türkei wiederum wirft hingegen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, mit der Lieferung von Waffen für den Regierungsgegner General Khalifa Haftar gegen das Waffenembargo zu verstoßen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte jüngst sogar, auch Frankreich schicke Waffen zu dem nicht legitimierten Haftar.

Im ölreichen Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, Haftar wiederum von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - darunter auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Jänner.

Mit der Erklärung verschärfen nun Deutschland, Frankreich und Italien ihren Ton. Man rufe alle libyschen Parteien ebenso wie ihre ausländischen Unterstützer dazu auf, unverzüglich die Kampfhandlungen und die militärische Aufrüstung im ganzen Land einzustellen, heißt es in dem am Rande des EU-Sondergipfels veröffentlichten Text. Außerdem fordere man alle ausländischen Akteure auf, "ihre zunehmende Einmischung zu beenden und das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo uneingeschränkt einzuhalten".