Leistungsnachweis per E-Mail
Erste Trump-Vertraute begehren gegen Elon Musk auf
Hunderttausende US-Staatsbedienstete haben in den vergangenen Tagen auf Veranlassung von Elon Musk eine E-Mail des US-Büros für Personalmanagement (OPM) erhalten. Darin werden die Beamt:innen aufgefordert, in rund fünf Punkten ihre Leistungen der vergangenen Tage aufzulisten.
- Mehr lesen: Musk droht Staatsbediensteten mit Entlassung
Musk kündigte im Vorfeld auf "X" an, dass eine fehlende Antwort als Kündigung gewertet werde. Viel Zeit für die Auflistung haben die Staatsbedienstete nicht erhalten: Die Frist ist bis Montag, 23:59 Uhr, angesetzt.
https://twitter.com/elonmusk/status/1893386883444437415
Zuvor hatte Trump Musk auf seinem sozialen Netzwerk "Truth Social" angewiesen, "aggressiver" beim Behördenabbau vorzugehen. "Erinnert euch, wir müssen ein Land retten", betonte der US-Präsident.
Trump-Vertraute boykottieren Musk
Gegen Musks Forderung nach einem Leistungsnachweis regt sich nun jedoch Widerstand unter Vertrauten von US-Präsident Trump. So berichteten mehrere Staatsbedienstete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass sie von ihrem unmittelbaren Arbeitgeber angewiesen wurden, die E-Mail mit dem Titel "Was haben Sie die letzte Woche getan" vorerst nicht zu beantworten.
Einer der ersten Trump-Vertrauten, die sich Musks E-Mail widersetzten, war am Sonntag der neue FBI-Chef Kash Patel. Der ultrarechte Hardliner soll seinen Mitarbeitern mitgeteilt haben, dass die Bundespolizei selbst "für all unsere Überprüfungsverfahren zuständig" sei, berichtete die "New York Times".
Wenig später veröffentlichte auch das US-Verteidigungsministerium, das vom Trump-Vertrauten Pete Hegseth geführt wird, eine Mitteilung an seine Bediensteten. Darin heißt es, dass das Pentagon selbst für die Leistungsbeurteilung ihrer Angestellten verantwortlich sei und diese nach seinen eigenen Richtlinien durchführen werde.
Die Mitarbeiter werden daher darum gebeten, Musks E-Mail vorerst nicht zu beantworten.
https://twitter.com/DeptofDefense/status/1893749113876787235
Weitere Ministerien und Behörden, wie etwa der Geheimdienst CIA oder das Justizministerium, wiesen ihre Bediensteten ebenfalls an, Musks Forderung zu ignorieren.
Musk verteidigt E-Mail
Nachdem zunehmend öffentliche Kritik an Musks Vorgehen laut wurde, verteidigte der Tech-Milliardär die E-Mail auf seinem Kurznachrichtendienst "X". Er erklärte, dass die Messlatte "sehr niedrig" liege und die Beantwortung den Staatsbediensteten keine fünf Minuten ihrer Zeit koste.
"Der Grund dafür ist, dass eine beträchtliche Anzahl von Personen, die angeblich für die Regierung arbeiten, so wenig Arbeit leisten, dass sie ihre E-Mails überhaupt nicht abrufen", so Musk. Er äußerte den Verdacht, dass es einige Fälle gebe, in denen "nicht existierende Personen oder die Identitäten von Verstorbenen benutzt werden, um Gehaltsschecks zu erhalten".
Er kritisierte zudem einen Pentagon-Beamten, der Musks Aufforderung als "das Dümmste", das er in den letzten 40 Jahren gesehen habe, bezeichnete. Der Tech-Milliardär erklärte, dass jeder, der die Einstellung des Beamten habe, sich einen neuen Job suchen sollte.
In einem weiteren Beitrag bezeichnete Musk den Widerstand der US-Behörden gegen seine Forderung als "äußerst beunruhigend".
https://twitter.com/elonmusk/status/1893657900851278115
Gewerkschaft: "Grausam und respektlos"
Bereits im Vorfeld kritisierte die Gewerkschaft der Regierungsbediensteten (AFGE) Musks Forderung. Sie kündigte umgehend an, sie werde "unrechtmäßige Kündigungen unserer Mitglieder und Bundesbediensteter im ganzen Land" juristisch anfechten.
Das Vorgehen Musks und der Trump-Regierung zeige einmal mehr "ihre schiere Verachtung" für Beamte und deren wichtige Arbeit. Es sei "grausam und respektlos", Staatsbedienstete zu einer Rechtfertigung zu zwingen gegenüber "diesem abgehobenen, privilegierten, ungewählten Milliardär, der in seinem ganzen Leben noch keine einzige Stunde aufrichtigen Dienst am Staate geleistet hat", schimpfte AFGE-Chef Everett Kelley.
Video: Elon Musk soll US-Ausgaben kürzen
Zusammenfassung
- US-Präsident Donald Trump will mithilfe seines Beraters Elon Musk den Staatsapparat ausdünnen.
- In einer umstrittenen E-Mail fordert Musk von alle Staatsbediensteten einen Leistungsnachweis.
- "Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet", wurde darin angedroht.
- Mehrere Trump-Vertraute und Regierungsbehörden boykottieren Musks Forderung.