Leistbares Wohnen: Diese Maßnahmen fordern die Parteien

Nach mehreren Krisen belastete die Teuerung zahlreiche Österreicher:innen enorm, besonders hohe Mieten machten große Probleme. 

Dem sind sich die Parteien bewusst, in vielen Wahlprogrammen findet sich ein Punkt zum Thema Wohnen. Die Ansätze unterscheiden sich dabei aber teils drastisch. Während die einen die Eigentümer:innen fördern wollen, werden bei den anderen Rufe nach Mietpreisdeckeln laut.

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Vor der Wahl am 29. September hat PULS 24 bei den Parteien, die bundesweit auf dem Stimmzettel stehen, nachgefragt, wie sie Wohnen wieder leistbar machen wollen. Ein Überblick:

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ÖVP

Der von der ÖVP präsentierte "Österreichplan" wurde zum Wahlprogramm weiterentwickelt. Dem lassen sich Kernpunkte in Hinblick auf das Thema Wohnen entnehmen und die fokussieren sich auf eine "Eigentumsoffensive", Mieten spielt einer eher untergeordnete Rolle.

• Wohnbaukredit: Es soll einen staatlich besicherten Wohnbaukredit auf das erste Eigenheim geben.
• Keine Steuern: Die Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim sollen abgeschafft werden, gedeckelt sollen sie bei 1 Million Euro Gesamtkosten sein.
• Modell für Kaufmiete: Gemeinnützige Wohnungen sollen günstiger erwerbbar sein.
• Althaussanierungen: Die finanzielle Unterstützung bei Althaussanierungen soll ausgebaut werden.

SPÖ

Die SPÖ wirbt in ihrem Wahlprogramm für eine Politik mit "Herz und Hirn". Beim Thema Wohnen stehen bei ihnen die Mieter:innen im Vordergrund.

• Mietpreisbremse: Bis Ende 2026 sollen Richtwertmieten, Kategoriemieten und unregulierte, frei vereinbarte Mieten nicht weiter steigen dürfen. Zudem sollen die Mietpreiserhöhungen aus dem Jahr 2023 rückgängig gemacht werden.
• Zinsbremse: Zinsen für Wohnbaukredite bis 300.000 Euro sollen maximal drei Prozent betragen. Finanzieren will man das durch die Abschöpfung von Übergewinnen der Banken.
• Bauland reservieren: Mindestens die Hälfte von neuem Bauland in Ballungszentren soll für gemeinnützigen und ökologischen Wohnbau zur Verfügung stehen.

FPÖ

Die FPÖ will vor allem junge Familien unterstützen, dafür sind sie gegen Vorschreibungen durch die Regierung.

• Starterwohnungen: Junge, kinderreiche Familien sollen Wohnungen bekommen. Wer mehr Kinder hat, zahlt auch weniger. Genauere Angaben gibt es dazu nicht, eine PULS 24 Anfrage blieb unbeantwortet.
• Kreditvergabe: Für Kreditnehmer:innen sollen Zinsdeckel gelten und die Kreditkosten gesenkt werden. Für den einfacheren Erwerb eines Eigenheims sollen etwa Sparbuchzinsen nicht besteuert werden, wenn die Inflation höher als die Zinsen ist.
• Kein Sanierungszwang: Es soll statt einer verpflichtenden Sanierung "attraktive Förderungen" geben, damit Energie gespart wird.
• Keine Leerstandsabgabe: Für leerstehende Wohnungen zu bezahlen, sieht die FPÖ als "verdeckte Vermögenssteuer". Sie ist gegen solch eine Abgabe.

GRÜNE

Die Grünen wollen mehr Eingriffe durch die Regierung, um so vor allem Mieter:innen zu unterstützen.

• Höchstmieten: Ausgenommen Neubauwohnungen (für 25 Jahre) soll es gesetzlich festgelegte Höchstmieten geben. Außerdem fordern sie ein Gesetz, das Mietwucher bestraft.
• Gemeinnütziger Wohnbau: Förderungen sollen in den gemeinnützigen Wohnbau investiert werden. 
• Befristungsverbot: Gewerbliche Vermieter:innen sollen ausschließlich unbefristet vermieten dürfen. Private Vermietungen dürfen nur aus guten Gründen befristet sein.

NEOS

Die NEOS konzentrieren sich - wie auch die ÖVP - verstärkt auf den Erwerb von Eigentum, der soll vor allem jungen Menschen ermöglicht werden.

• Wohnbauförderungen: Man wolle junge Leute "aus der Mietfalle befreien" mit Wohnbauförderungen und einem Freibetrag für Erstkäufer:innen bei der Grunderwerbssteuer.
• Mietkaufmodelle: Ein Mietkauf ist ein Mietverhältnis mit späterer Option zum Kauf. Die Modelle dazu sollen verstärkt und flexibilisiert werden.
• Mietrechtsgesetz: Um mehr Angebot am Mietmarkt zu schaffen, sollen die Bauordnungen und -vorschriften entrümpelt und das Mietrechtsgesetz liberalisiert werden.
• Sanierung: Zwang zur Sanierung soll es keinen geben, aber sie soll attraktiver werden.

BIERPARTEI

Das Wahlprogramm der Bierpartei, das "Menü", wie sie es nennen, beschränkt sich auf einige Kernpunkte beim Thema Wohnen.

• Keine Inflationsanpassung: Mietpreise sollen von der Inflation entkoppelt werden, um die Wohnkosten zu stabilisieren.
• Befristungsverbot: Gewerbliche Vermieter:innen sollen nur unbefristet vermieten dürfen. Private Vermietungen dürfen weiterhin befristet sein.
• Mietzinsobergrenze: Im Altbau soll es eine Obergrenze für einen Mietzins geben.
• Leerstandsabgabe: Damit bestehender Wohnraum wieder zur Verfügung steht, soll es eine Leerstandsabgabe auf leere Wohnungen geben.

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Liste Petrovic

Die Kleinpartei der Covid-Maßnahmenkritikerin und ehemaligen Grünen-Parteichefin Madeleine Petrovic spart das Thema Wohnen in ihrem Programm großteils aus. Auf PULS 24 Anfrage erklärt sie aber, was die Partei fordert.

• Keine Höchstmieten: Mieten würden vor allem dort steigen, wo der Wohnraum knapp ist. Mit einer Mietpreisobergrenze würden Anreize zum Wohnungsbau wegfallen. Stattdessen brauche es Wohnbauförderungen und einen Ausbau des sozialen Wohnbaus.
• Reform des Mietrechtsgesetzes: Das Gesetz soll vereinheitlicht werden, sodass es ein weitgehend einheitliches Mietrecht gibt.
• Keine Leerstandsabgabe: Statt einem Markteingriff fordert die Liste Petrovic Anreize zur Nutzung des Leerstands. Das Hauptproblem hinter allem sei die Inflation, die führt man vor allem auf das "verfehlte und teure Corona-Krisenmanagement" zurück.

KPÖ PLUS

Die KPÖ fordert in ihrem Wahlprogramm ein Grundrecht auf Wohnen, das in der Verfassung festgehalten wird. Sonst fokussieren sie sich auf die Mieter:innen.

• Schutz von Mieter:innen: Es brauche ein universales Mietrechtsgesetz zum Schutz aller Mieter:innen in allen Wohnformen.
• Gedeckelte Mieten: Mieten sollen nicht mehr an die Inflation angepasst werden, zudem sollen sie im Rahmen der Richtwerte gesenkt werden. Ziel sei es, dass nicht mehr als ein Viertel des monatlichen Budgets fürs Wohnen verwendet würde.
• Befristungsverbot: Die KPÖ fordert ein generelles Aus für befristete Wohnungen.
• Kampf gegen Leerstände: Wohnungen dürften nicht als Investitionen gebaut werden oder dem Mietmarkt entzogen werden.

KEINE

Die Partei "Keine von denen" (am Wahlzettel als "KEINE") trat zuletzt als "Wandel" an. Sie fordern in ihrem Wahlprogramm:

• Abschaffung der Maklerprovision: Die Partei fordert ein generelles Ende der Maklerprovision für Mieter:innen und Käufer:innen von Wohn- und Gewerbeimmobilien. Für Mieter:innen von Wohnungen gilt dieses Bestellerprinzip allerdings bereits seit 1. Juli 2023.
• Eigentum begrenzen: Pro Person sollen ultimativ maximal fünf Wohnimmobilien wie Einfamilienhäuser und/oder Wohnungen besessen werden.
• Leerstandsabgabe: Ab der zweiten Eigenimmobilie, die mindestens sechs Monate leer steht, soll eine Abgabe fällig werden.