Landeschefs beschwören Finanzausgleichs-Einigung

"Bis Ende des Jahres braucht es einen Abschluss, der die Mehrkosten und Mehrleistungen der Bundesländer finanziell abdeckt und gleichzeitig die notwendigen Reformen im Gesundheits-, Pflege- und Bildungsbereich einleitet", ließ Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) wissen. Der Kärntner Vorsitz stehe jedenfalls "ganz im Zeichen des Finanzausgleichs zwischen Bund, Länder und Gemeinden." Mattle hatte sich zuletzt wenig zufrieden mit dem Angebot des Bundes gezeigt, für die Bereiche Gesundheit und Pflege über fünf Jahre zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Er forderte mehr Geld. Abseits des Finanzausgleichs gebe es aber auch andere drängende Themen. So müssten die Länder auch den Druck in Sachen Kreditvergaberichtlinien aufrecht erhalten, mahnte Mattle ein: "Die jetzigen Vorgaben der Finanzmarktaufsicht sind besonders für junge Menschen eine unnötige Hürde bei der Schaffung von Eigentum."

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erwartet sich vom Kärntner Vorsitz, "dass der Finanzausgleich mit dem Bund in partnerschaftlichen Gesprächen zum Abschluss gebracht wird." Man werde hier bis zum Ende des Jahres in jedem Fall eine Lösung benötigen - und mehr Mittel für die Länder in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung. Der Finanzausgleich sei ein guter Zeitpunkt für Reformen in diesen Bereichen. Zudem stehe Vorarlberg auch einem Gesetzesentwurf zur Informationsfreiheit grundsätzlich offen gegenüber. Sobald dieser einlange, gehe es um eine sorgfältige Prüfung.

Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doksozil (SPÖ) hofft auf eine Einigung im Herbst. Die zuletzt vom Bund in den Raum gestellten Summen seien aber weit von dem entfernt, was gemeinsame Position der Länder sei. Die inhaltlich "durchaus konstruktiven Gespräche" sollten aber weitergeführt werden. Insbesondere im Gesundheitsbereich sollte mehr Handlungsspielraum für die Länder entstehen, wenn das bisher Ausgearbeitete entsprechend umgesetzt werde, so Doskozil.

Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übernimmt Kärnten den Vorsitz "in einem für uns Länder ganz wesentlichen Zeitraum - Stichwort Finanzausgleichsverhandlungen." Diese würden demnächst "in eine entscheidende Phase einbiegen": "Die Länder brauchen dringend mehr Mittel für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Pflege und Bildung", machte auch die Landeschefin klar. Mikl-Leitner vertraute darauf, dass die Landeshauptleute-Konferenz unter Vorsitzführung von Peter Kaiser "einen fairen und zukunftsfähigen Finanzausgleich in den Fokus stellen wird."

"Ich bin zuversichtlich, dass uns in den kommenden Monaten, gemeinsam mit Peter Kaiser, eine gute Lösung gelingen wird", zeigte sich auch Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) optimistisch. Der Finanzausgleich werde in den kommenden sechs Monaten "mit Sicherheit das wesentliche Thema für unsere Bundesländer sein."

Sein oberösterreichischer Amtskollege Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) beschwor den Zusammenhalt der Bundesländer: "Die aktuellen Verhandlungen zum Finanzausgleich zeigen uns, wie wichtig es ist, dass die Länder trotz ihrer Unterschiede angesichts aktueller Herausforderungen gemeinsam vorangehen und auch weiterhin mit einer klaren, lauten Stimme für ihre Anliegen eintreten." Wenn Bund und Länder ihre Kräfte bündeln, könnten Krisen effizient bewältigt werden.

Salzburgs Wilfried Haslauer (ÖVP) betonte indes, dass sich die Landeshauptleute "über die Parteigrenzen hinweg als konstruktive Partner des Bundes" sehen. Neben dem Finanzausgleich stünden im kommenden Halbjahr vor allem Teuerung und Arbeitskräftemangel im Mittelpunkt.

Kaiser hatte mit 1. Juli den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz von Burgenlands Landeshauptmann Doskozil übernehmen. Die Übergabe soll am 17. Juli in Stadtschlaining im Burgenland stattfinden. Neben dem Finanzausgleich sollen unter dem Motto "Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen" Schwerpunkte in den Bereichen Teuerung, Gesundheit und Bildung gesetzt werden. Konkrete Schwer- und Tagesordnungspunkte würden von den Bundesländern in den nächsten Wochen und Monaten vorgeschlagen. Auch einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen die Armut, speziell gegen die Kinderarmut, will das südlichste Bundesland setzen.