Länderchefs fordern mehr Geld und schnellere Verfahren

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), verwies vor Journalisten gerade in der aktuellen Situation - am Freitag zog eine Starkregenfront durch Kärnten - auf einen der Beschlüsse: Einstimmig befürworteten die Landeshauptleute die Anhebung der finanziellen Mittel für die Anschaffung für Katastropheneinsatz-Geräte. Bisher sei diese Summe pro Jahr bei 95 Millionen Euro gedeckelt, gefordert wird eine Anhebung auf 140 Millionen Euro.

Die Bundesregierung wurde in einem weiteren Punkt aufgefordert, eine Novellierung des Energielenkungsgesetzes vorzunehmen, das sei gerade zu Beginn der Heizungsperiode ein wichtiges Thema. Beschlossen wurde auch ein Antrag für eine gemeinsame Implementierung der EU-Richtlinie, die das Cyber-Sicherheitsniveau betrifft. Hier habe Kärnten - nach einem großen Hackerangriff - "leider viel an Erfahrung einbringen können", wie es Kaiser formulierte. Eines der Erkenntnisse sei gewesen, wie wichtig abgestimmtes Verhalten und bedachtes Vorgehen sei.

In Sachen Finanzausgleich (FAG) wurden die Grundsatzeinigung von 3. Oktober und die Beschlüsse der Landesfinanzreferenten dazu zur Kenntnis genommen. "Außerdem wurde betont, dass die Ausgestaltung des Zukunftsfonds nur ein erster Schritt sein kann", sagte Kaiser. Bei der nächsten Verhandlung des Finanzausgleichs 2027/28 müsse auch der Verteilungsschlüssel geändert werden, so Kaiser.

Bei dieser Gelegenheit wurde von den Landeshauptleuten betont, dass es in Sachen Finanzausgleich keinerlei Sanktionen geben dürfe. Kaiser bezeichnete solche Drohungen sogar als "schwarze Pädagogik": "Heißt das, dass man dann weniger Geld bekommt - und dann soll irgendetwas besser werden? Viel mehr hätte man davon, wenn man die Dinge evaluiert." Neben der Umsetzung von Reformen müsse das Geld aus dem Finanzausgleich ja auch für die Finanzierung des laufenden Betriebes verwendet werden: "Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung und Klimapolitik sind dynamische Felder. Wir werden den laufenden Betrieb natürlich auch mit den FAG-Mitteln finanzieren müssen. Es hätte keinen Sinn, das brach liegen zu lassen."

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die mit Anfang 2024 den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernimmt, verwies auf die aktuelle Lage mit Inflation, Teuerung und Rezession. Besonders die Baubranche leide, weshalb aus Sicht der Landeshauptleute vor allem zwei Punkte wichtig seien: Eine "Abänderung oder Abschaffung der KIM-Verordnung" und die Forcierung des Glasfaserausbaues.

Die KIM-Verordnung verschärfe die Situation im Wohnbau massiv, meinte Mikl-Leitner. Die Nachfrage bei Wohnbaukrediten sei massiv eingebrochen. Neben der Unterstützung der Bauwirtschaft soll dadurch eine breitere Masse die Gelegenheit zur "Eigentumsschaffung" bekommen: "Nicht, dass das nur für Spekulanten oder Spitzenverdiener möglich ist", formulierte es die Landeshauptfrau. Die Baubranche müsse weiters mit einem Ausbau der Breitbandoffensive am Laufen gehalten werden: "Das entscheidet, ob man wettbewerbsfähig bleibt, vor allem im ländlichen Bereich."

Weiters wurde die Bundesregierung aufgefordert, die noch offenen Coronahilfen rasch auszubezahlen. Eine Zwischenbilanz habe ergeben, dass die Auszahlung von 600 Millionen Euro noch ausständig sei, so die Landeshauptfrau. 6.000 Anträge seien noch abzuarbeiten, davon 2.000 aus der Gastronomie: "Gerade die Wirte brauchen so rasch als möglich finanzielle Unterstützung. Wenn ein Gasthaus einmal zu ist, dann bleibt es zu."

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) betonte nach der Konferenz "die wertschätzende, verlässliche Zusammenarbeit" im Gremium. Im Hinblick auf den Finanzausgleich gehe es nach der Grundsatzeinigung mit dem Bund nun um die Aufteilung der Finanzmittel unter den Bundesländern: "Ich bin zuversichtlich, dass wir etwa bei einem außerordentlichen Treffen der Finanzreferenten nächste Woche eine faire Lösung finden werden."

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sah Bund und Länder auf den "letzten, aber wichtigen Schritten des Finanzausgleichs." Nun gehe es noch darum, wie die Mittel zwischen den Bundesländern aufgeteilt werden, sowie um die Rahmenbedingungen und Regeln des Zukunftsfonds, erklärte Mattle nach der Konferenz in einer Aussendung. Zudem freute sich der Landeshauptmann, dass die "Tiroler Anträge" zur "Klarstellung" im Rahmen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ELWOG) sowie zur Änderung der KIM-Verordnung einstimmig angenommen worden seien.

Auch Florian Tursk (ÖVP), Staatssekretär für Digitalisierung und Telekommunikation, reagierte auf die Landeshauptleutekonferenz. Er sehe "genauso die Priorität und Notwendigkeit eines Fördercalls" zum Breitbandausbau: "Bereits im Sommer konnte ich Gespräche mit den Landesregierungen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern führen, die alle einen neuen Call einfordern. Daher sind wir gerade in den finalen Zügen eine neue Förderung vorzubereiten und werden diesen noch im November starten." Wichtig sei es, in Gebieten auszubauen, wo aktuell noch weiße Flecken bestehen.