Kickl zu Öffnung in Vorarlberg: "Murks der Sonderklasse"

Auf scharfe Kritik stoßen die Öffnungsschritte in Vorarlberg bei der FPÖ: Klubchef Herbert Kickl ortete am Mittwoch wegen der Testpflicht einen "Murks der Sonderklasse" und einen "Schildbürgerstreich". Es handle sich um die weitere "Etablierung eines Bestrafungs- und Überwachungssystems", polterte Kickl in einer Aussendung.

Vorarlberg hatte sich am gestrigen Dienstag mit dem Bund darauf geeinigt, dass ab 15. März Gastro-Betriebe aufsperren dürfen, Voraussetzung für den Besuch ist ein negativer Antigen-Test aus einer Teststraße. Zudem werden ab nächstem Montag wieder Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen zugelassen. Als Zutrittsbescheinigungen hierfür sind Selbsttests in digitaler Form gültig.

"Mehr als 100 Seiten starkes Handbuch"

"Um am öffentlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen, brauchen die Bürger bald ein mehr als 100 Seiten starkes Handbuch", meinte Kickl. "Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht." Es zeige sich einmal mehr, "wie lebensfremd" die Bundesregierung, aber auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aus ihren "Regierungsbunkern" agieren. "Gesellschaftlich akzeptierte Alltagsaktivitäten werden mit einem Überwachungs- und Sanktionsmechanismus versehen, um die Menschen zu einem bestimmten, ohne jede wissenschaftliche Evidenz einfach verordneten Verhalten zu zwingen", kritisierte Kickl. "Am Ende ist dieser 'Öffnungsschritt' lediglich das Aufsperren einer weiteren 'Kerkertür', die hinter jenen, die Kurz und Co. auf den Leim gehen, leider sehr schnell ins Schloss fällt."

Bitschi: "Massive und unnötige Einschränkung"

Auch der Vorarlberger FPÖ-Chef Christof Bitschi empfand verpflichtende Antigen-Eintrittstests als "massive und unnötige Einschränkung". Bitschi wies darauf hin, dass lediglich 0,1 Prozent der Bevölkerung in Vorarlberg Covid-positiv sei. "Dass sich angesichts dessen alle Vorarlberger alle zwei Tage einem Antigen-Test unterziehen müssen, damit sie auf einen Kaffee gehen dürfen, steht in keinem Verhältnis", stellte er fest. Bitschi hätte sich zumindest eine Lösung mit Selbsttests als Zutrittserlaubnis erwartet. Auch die Sperrstunde um 20.00 Uhr kritisierte er. "Aufgrund der strengen Vorgaben werden die Öffnungsschritte für viele Betriebe nicht die erhoffte Rettung bringen", verlangte er Hilfe der Landesregierung für betroffene Betriebe.

NEOS stören die Ausgangsbeschränkung

Auch die NEOS bemängelten die Ausgangsbeschränkung, "als ob nach 20.00 Uhr die Ansteckungsgefahr steigen würde", so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. "Natürlich sind Eintrittstests ein sinnvolles Instrument, um Erkrankungen in der Bevölkerung früh zu erkennen", sagte Loacker. Dass aber um 20.00 Uhr die Gehsteige hochgeklappt werden, sei Augenauswischerei. Öffnung und Ausgangssperren passten nicht zusammen. Außerdem sei erneut auf die Kultur vergessen worden. "Wozu sollte ein Theater, ein Kino öffnen, wenn ab 20.00 Uhr die Ausgangsbeschränkungen in Kraft treten?", fragte er und sprach von "Scheinöffnungen". Auch für einen Gastronomen werde sich die Öffnung bis 20.00 Uhr in der Regel nicht rechnen. Aber wer öffnen dürfe, bekomme keinen Umsatzersatz. "So ist der Ruin von vielen Gastronomen ein sicheres Ergebnis dieser halbherzigen Öffnung", so Loacker.