Länder wollen vom Bund mehr Geld in Coronakrise

Die Vorsitzende der Gesundheitsreferenten, die Steirerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erklärte, dass man sich für die Konferenz zwar vor allem Nicht-Corona-Themen vorgenommen hatte, doch um das Impf-Thema und Long-Covid kam man ohnehin nicht herum. Der Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) schilderte, dass man sich die Frage nach der künftigen Zuständigkeit für das Impfen gestellt habe. Es werden ja ab Herbst schon die ersten Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus nötig sein. Man sei sich einig gewesen, dass das Impfen künftig in der Verantwortung der Sozialversicherungen sein soll und da soll es eine Selbstverständlichkeit und Teil der Prävention werden. Bisher sei das noch zu wenig der Fall.

Wie die Kassen die Impfungen finanzieren können, sei durchaus noch Verhandlungssache, so Hacker. Doch sie würden sich ja auch Kosten für Krankenstände ersparen, war sein Argument. An einen gemeinsamen Geldtopf, in den Bund, Länder und Sozialversicherungen einzahlen, könne man denken, meinte der Wiener Stadtrat. Es müsse eine Entscheidung geben, ob Impfen wie bisher "Privatsache" sei. Bogner-Strauß ergänzte, dass man sich bei Flächenbezirken weiterhin auch das duale System beim Impfen vorstellen könne: niedergelassene Ärzte und Impfstraßen als Ergänzung. Beispielsweise sei schon im Vorjahr die Grippe-Impfung in Graz bei einer Impfstraße in der Grazer Messe über die Bühne gegangen.

Weiteres Thema der Konferenz waren die Long-Covid-Ambulanzen. Seit Herbst zeichnet sich ab, dass es einen hohen Bedarf an Nachbehandlung gibt. Valide Zahlen fehlen zwar noch, aber von zehn bis zwölf Prozent der Genesenen ist bisher die Rede. Sie leiden teils an mannigfaltigen Folgen ihrer Infektion, von Lungenproblemen bis hin zu psychischen Auswirkungen. Bisher gibt es kaum Anlaufstellen für Betroffene, Landesrätin Bogner-Strauß nannte etwa eine Ambulanz in Graz und eine in Wien. Bei jener in der steirischen Landeshauptstadt könnten derzeit lediglich zehn Personen pro Woche betreut werden, das sei viel zu wenig. Die Gesundheitsreferenten waren sich einig, dass es wohl eigene Rehabilitationszentren brauchen werde. "Wir müssen Strukturen schaffen, um zu helfen und es muss integrierte Konzepte für die Behandlung geben", sagte Annette Leja (ÖVP), Tirols neue Gesundheitslandesrätin, die im Juli dann den Vorsitz von der Steiermark übernehmen wird.

Christian Stöckl, ÖVP-Landesrat in Salzburg, klopfte beim Bund wegen zusätzlicher Gelder an: Den Spitälern seien praktisch alle Einnahmequellen durch die Pandemie entgangen und die Kosten seien gleichzeitig gestiegen. Man sei sich in den Ländern bewusst, dass die Krankenhäuser Sache des jeweiligen Bundeslands seien, allerdings handle es sich bei der Pandemie um eine "außergewöhnliche Situation". Diese sei im Finanzausgleichsgesetz geregelt. Darauf wolle man sich berufen, um mehr Geld vom Bund zu erhalten, so Stöckl.

Bogner-Strauß schilderte, dass man sich bei den Primärversorgungseinheiten ebenso einig war: Sie sollen auf österreichweit 75 aufgestockt werden, allein in der Steiermark sollen es 30 werden. Derzeit habe man zwölf und sei damit eine Art "Pionierland", allerdings sei man bei weiteren Gesundheitszentren ins Stocken geraten, so die steirische Landesrätin. Der Ausbau müsse nun wieder forciert werden.

In puncto Ausbildung ging es sowohl um die Pflegeberufe als auch um die notwendigen Ärzte. Hacker pochte darauf, dass es mehr Kassenärzte brauche, vor allem im Bereich der Kinderpsychiatrie. Da seien die Krankenversicherungen angehalten einen Schwerpunkt zu setzen, um ihrem Versorgungsauftrag nachzukommen. Zu viele Ärzte entscheiden sich nach Ansicht des Wiener Stadtrats als Privatarzt zu ordinieren. Und auch beim System für die Zulassung zum Medizinstudium bestehe Handlungsbedarf.

Minister Mückstein nahm bei der Pressekonferenz übrigens nicht teil, da er zu einem nächsten Termin mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) nach Wien zurück musste.