Länder pochen auf Kostenübernahme vom Bund für Covid-19

Einstimmig beschlossen wurde auch die Abhaltung einer außerordentlichen Finanzreferentenkonferenz, zu der Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eingeladen wird. Die Konferenz müsse stattfinden, und zwar noch bevor die Länder mit ihren Budgets in die Landtage gehen, sagte Stöckl. Um sich auf die finanzielle Bewältigung der Coronakrise konzentrieren zu können, soll nach Wunsch der Länder der aktuelle Finanzausgleich, der bis Ende 2021 läuft, um zumindest zwei weitere Jahre verlängert werden.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte Blümel für seine "Gesprächsverweigerung" über die Budgetplanung der Länder und die Abgeltung der Kosten der Coronakrise. Um den Ländern eine vernünftige Budget- und Finanzplanung zu ermöglichen, müsse "endlich Klarheit über die Einnahmenentwicklung und die Abgeltung der Covid-19-bedingten Zusatzkosten durch den Bund bestehen". Blümel müsse für eine angemessene Kompensation der Krisenkosten sorgen und den "Planungsnotstand" beenden, forderte der Landeshauptmann. Doskozil kritisierte weiters, dass Blümel an der Sitzung in Salzburg nicht teilgenommen habe.

Auch Kärntens LHStv. Gaby Schaunig (SPÖ) zeigte sich über fehlende Gespräche mit dem Bund verärgert. Seit dem Ausbruch der Coronaviruspandemie habe es weder Gespräche über die Aufteilung der Covid-Kosten, noch über den auslaufenden Finanzausgleich und über die Maastricht-konforme Verbuchung der massiven Mindereinnahmen und Mehrausgaben mit dem Bund gegeben, erklärte Schaunig. Bei den Maastricht-Kriterien und beim Stabilitätspaket seien die Länder an viele gesetzlichen Grundlagen gebunden, ergänzte Stöckl.

Die Kosten zur Bekämpfung der Pandemie würden unter anderem die Schutzausrüstungen, die Screening-Programme, die Personalkosten für die telefonische Gesundheitsberatung unter der Rufnummer 1450 oder die Kosten für die Zusatzspitäler der bereitgestellten Unterkünfte umfassen, nannte Finanzreferent Stöckl einige Beispiele. Die Länder seien der Ansicht, dass der Bund diese Kosten aufgrund der Bestimmungen im Epidemiegesetz zu tragen habe. Der Bund habe allerdings ein Covid-19-Zweckzuschussgesetz und darin eine zeitliche Beschränkung für die angefallenen Länderkosten beschlossen. Der Bund habe aber mit dem Lockdown im März veranlasst, dass die Spitäler heruntergefahren werden, um für Covid-19-Patienten entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Dem Argument des Bundes, die Spitäler hätten dadurch auch weniger Ausgaben gehabt, entgegnete Stöckl, dass dies nur ein Bruchteil der Einnahmenverluste und der zusätzlichen Aufwände durch Covid-19 sei. Zur Abfederung der außerordentlichen finanziellen Belastungen solle der Bund ein Paket schnüren, um gemeinsam mit den Ländern die Liquidität der Spitäler sicherzustellen. Ein möglicher Ansatz für eine erste Maßnahme könnte die Einrichtung eines Sonderfonds durch den Bund für die Fondskrankenanstalten sein.

Die steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes hätten auch gravierende Auswirkungen auf das Steueraufkommen und damit auch auf die Ertragsanteile der Länder, gab Stöckl zu bedenken. Das Bundesland Salzburg verzeichne dadurch Ausgabenverluste in Höhe von mehr als 130 Millionen Euro. Die Länder benötigten "möglichst rasch" valide Zahlen, um entsprechende Kompensationen einzubringen und verhandeln zu können. Auch beim Pflegeregress pochten die Länder auf die volle Abgeltung der tatsächlichen Kosten. Die jetzt im aktuellen Budgetbegleitgesetz in Aussicht gestellten 300 Millionen Euro würden nicht ausreichen, hieß es.

Ein Thema der heutigen Konferenz war auch die geplante Einführung des österreichweiten 1-2-3-Ticket im Öffentlichen Verkehr. Die Länden müssten in den Planungs- und Umsetzungsprozess "intensiv und vor allem gleichberechtigt" eingebunden werden, betonte der Finanzlandesrat von Niederösterreich, Ludwig Schleritzko (ÖVP). Die Einführung des Tickets bedeute wesentliche finanzielle Mehrbelastungen für die Länder. "Wir stehen prinzipiell hinter diesem Ticket, fordern aber Verhandlungen auf Augenhöhe und eine gemeinsame und faire Aufteilung der Finanzierung."

Steiermarks Finanzreferent LHStv. Anton Lang (SPÖ) erklärte, dass es aufgrund der Coronapandemie im Öffentlichen Verkehr insgesamt zu einem Einnahmen-Entfall gekommen sei. Deshalb sei in einem einstimmigen Beschluss der Finanzreferenten der Bund aufgefordert worden, einen Fonds zur Abgeltung der Ausfälle zu schaffen.