Kurzdebatte: FPÖ wirft Kanzler Kurz Unwahrheit vor
Die Frage, ob Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Anfragebeantwortung die Wahrheit oder Unwahrheit über eine angebliche Erkundigung nach der Causa Stadterweiterungsfonds gesagt hat, sorgte Mittwochnachmittag in der Sondersitzung des Nationalrats für einen Schlagabtausch. Kurz wies den Vorwurf der FPÖ, diese Frage unrichtigerweise verneint zu haben, entschieden zurück. Die FPÖ brachte den bereits angekündigten Antrag auf Wahrheitspflicht auch für Anfragebeantwortungen ein.
Anlass für die von der FPÖ begehrte Kurzdebatte war, dass Kurz in einer Anfragebeantwortung mitteilte, er habe "weder in der vergangenen Legislaturperiode Informationen zu konkreten Ermittlungsverfahren angefragt, noch habe ich das in der aktuellen Legislaturperiode getan". Das glaubt ihm die FPÖ zumindest in der Causa Stadterweiterungsfonds nicht. Denn ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter hat im U-Ausschuss erklärt, dass sich Kurz laut Ex-Justizminister Josef Moser 2019 danach erkundigt hätte. Die vier wegen Untreue Angeklagten - darunter zwei Sektionschefs des Innenministeriums - wurden im Vorjahr freigesprochen.
Hafenecker unterstellt Kurz Unwahrheit
FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker stellte den Verdacht in den Raum, die Causa wäre "daschlogn" worden - und hielt Kurz vor, "dem Parlament am laufenden Bande die Unwahrheit" zu sagen.
Dem trat der Kanzler entschieden entgegen: Die Anfrage sei vom Kanzleramt "selbstverständlich ordnungsgemäß und korrekt" beantwortet worden. Es könne sein, dass bei Regierungssitzungen über Justiz-Causen gesprochen wurde - aber wenn, dann "nur in der Art und Weise, dass es zu keiner Verletzung der Amtsverschwiegenheit kommt und keine Beeinflussung möglich ist". Dass es keine Anfrage des Kanzleramts an das Justizministerium auf Austausch von Informationen gab, habe auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf Anfrage der FPÖ bestätigt.
PULS 24 Politik-Chefreporterin Manuela Raidl analysiert die Kurzdebatte wegen einer parlamentarischen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Hier stehe Aussage gegen Aussage, konstatierten SPÖ und NEOS. Wer die Wahrheit sagte - ob Kurz oder der Kabinettsmitarbeiter - werde man im U-Ausschuss klären. Dort werde man Kurz, der ein zweites Mal geladen ist, und auch den früheren Justizminister Moser unter Wahrheitspflicht befragen, kündigten Kai Jan Krainer (SPÖ) und Felix Eypeltauer (NEOS) an. Interessant sei das jedenfalls, denn das Verfahren zum Stadterweiterungsfonds "kam zumindest auf sonderbare Weise zum Erliegen", konstatierte Eypeltauer. "Man muss halt Ex-Minister Moser befragen, was gewesen ist", stellte auch die Grüne Abg. Agnes Sirkka Prammer fest.
Wie sie zu dem Antrag der FPÖ auf Wahrheitspflicht für Anfragebeantwortungen stehen, verrieten die anderen Parteien in dieser Debatte nicht.
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Sebastian Kurz musste sich einer Kurzdebatte wegen einer parlamentarischen Anfrage stellen. Die FPÖ wirft dem Kanzler Unwahrheit vor.
- FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker stellte den Verdacht in den Raum, die Causa wäre "daschlogn" worden - und hielt Kurz vor, "dem Parlament am laufenden Bande die Unwahrheit" zu sagen.
- Dem trat der Kanzler entschieden entgegen: Die Anfrage sei vom Kanzleramt "selbstverständlich ordnungsgemäß und korrekt" beantwortet worden.
- Hier stehe Aussage gegen Aussage, konstatierten SPÖ und NEOS. Wer die Wahrheit sagte - ob Kurz oder der Kabinettsmitarbeiter - werde man im U-Ausschuss klären.
- Wie sie zu dem Antrag der FPÖ auf Wahrheitspflicht für Anfragebeantwortungen stehen, verrieten die anderen Parteien in dieser Debatte nicht.
