Kurz zu Corona-Maßnahmen: "Es ist nicht so, dass in Österreich Gefahr in Verzug ist"

Hinter Bundeskanzler Sebastian Kurz liegen ereignisreiche Tage. Zuerst die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschef auf ein Finanzpaket nach tagelangen Verhandlungen beim EU-Gipfel, bei dem nicht nur vom französischen Präsident Emmanuel Macron für sein Verhalten scharf kritisiert wurde. Dann die Verkündung von neuen Corona-Maßnahmen, um die steigende Zahl der Neuinfektionen in Österreich in den Griff zu bekommen. Im Interview mit PULS 24 Moderatorin Alexandra Wachter erklärt der Kanzler, warum der EU-Gipfel seiner Ansicht nach ein Erfolg gewesen ist und warum sich die Regierung für die Wiedereinführung der Maskenpflicht in Supermärkten entschieden hat. Das gesamte Gespräch gibt es im Video, hier die zentralen Aussagen von Bundeskanzler Kurz im Überblick.

Kurz zur Einführung der Maskenpflicht erst ab Freitag

"Es ist nicht so, dass in Österreich Gefahr in Verzug ist. Wir haben noch immer eine sehr gute Situation. Wir haben sehr überschaubare Cluster. Wir haben rund 100 Neuinfizierte pro Tag. Damit sind wir im internationalen Bereich noch immer gut unterwegs, aber wir haben eine Steigerung erlebt in den letzten Wochen und das ist der Grund, warum wir bei den Maßnahmen ein Stück weit nachschärfen. Keine gravierenden Einschnitte, aber ein Stück weit schärfen wir nach mit der Maskenpflicht. Wir haben den Freitag ausgewählt, um eine gewisse Vorlaufzeit für die Geschäfte zu haben."

Kurz zum Risikobewusstein der ÖsterreicherInnen

"Das ist unterschiedlich. Es gibt Menschen, die sind sehr vorsichtig, manche sind übervorsichtig, andere leben vielleicht schon wieder ein Stück zu unbeschwert. Man kann das nicht so pauschal beantworten, aber was wir erlebt haben ist, dass die Maske natürlich sehr stark daran erinnert, dass da noch immer eine besondere Situation vorherrscht. Darum hat die Maske neben dem Schutz der Risikogruppen, die auch in Geschäften unterwegs sind, den Vorteil, dass sie ein Stück weit das Bewusstsein schärft, dass dieser Sommer noch kein ganz normaler ist."

Kurz zur Verschärfung der Grenzkontrollen

"Es gibt eine klare gesetzliche Regelung. Wenn Sie zum Beispiel nach Serbien fahren und dann zurückkommen nach Österreich. Dann müssen Sie 14 Tage in häusliche Quarantäne und Sie müssen einen Test machen, damit Sie das Virus nach Österreich nicht einschleppen. Was in keinem Staat der Welt gelingt, ist zu wissen, wo sich alle Bürger gerade befinden. Daher ist die einzige Möglichkeit, die wir haben, an der Grenze zu kontrollieren. Dort wird jetzt verstärkt kontrolliert. Damit die, die mit dem Auto nach Österreich zurückreisen von diesen Grenzkontrollen erfasst sind. Beim Berufsverkehr ist das natürlich wesentlich einfacher."

Kurz zur Überwachung der Heimquarantäne

"Die wird durch die Polizei überwacht. Wenn Sie zum Beispiel in die Quarantäne müssen, weil Sie in Serbien waren oder weil Sie Kontakt mit einem positiv getesteten Corona-Infizierten hatten und Sie sind in Quarantäne, dann müssen Sie damit rechnen, dass die Polizei bei Ihnen anläutet und überwacht, ob Sie die Quarantäne einhalten. Die Strafen sind beträchtlich. Wenn man die Quarantäne bricht, ist das kein Kavaliersdelikt und insbesondere, wenn Sie positiv sind und die Quarantäne brechen und somit wirklich andere gefährden, dann hat das sogar strafrechtliche Konsequenzen."

Kurz zu seinem Image als Hardliner in der EU

"Ich übe keine scharfe Kritik an der EU. Es steht in Österreich derzeit keine Wahl an. Deshalb glaube ich nicht, dass unsere Position innenpolitisch motiviert ist, sondern ganz im Gegenteil. Es ist doch ganz normal, dass auf der europäischen Ebene 27 Regierungschefs einerseits die Gesamtinteressen der Europäischen Union im Blick haben und andererseits die Interessen ihres Staates im Blick haben. Das ist ja unser Job. Ich wäre der einzige Regierungschef in ganz Brüssel, der nicht kalkuliert, was das Ergebnis für das eigene Land bedeutet. Nennen Sie mir einen Regierungschef, der nicht auf die Interessen seines Landes schaut. Mein Verhalten war genauso, wie das Verhalten aller anderen Regierungschefs."

Kurz zur Kritik von Macron und Morawiecki an seinem Verhalten am EU-Gipfel

"Anscheinend, weil wir gut verhandelt haben. Ich glaube nicht, dass meine Rhetorik problematisch war. Sie werden von mir keinen einzigen negativen Satz über einen anderen Regierungschef finden. Ich habe weder ein Wort der Kritik an anderen Regierungschefs geübt, noch irgendetwas gesagt, was problematisch sein könnte. Zu Polen: Da habe ich zwei Antworten dazu. Natürlich liegen bei manchen die Nerven blank, wenn nächtelang verhandelt wird. Vielleicht sagen manche, was sie gar nicht so meinen oder die Emotion mit ihnen durchgeht. Zum zweiten kann ich Ihnen nur sagen, das ist auch Verhandlungstaktik, dass Staaten versuchen, Druck zu machen, damit andere nachgeben. Das ist ein übliches Spiel bei Verhandlungen. Ich bin ehrlich gesagt unbeeindruckt, wenn der Regierungschef von Polen – mit dem ich gestern übrigens noch ein Bier getrunken habe – sagt, dass wir geizig sind."

Kurz zum österreichischen EU-Rabatt

"Ganz klar ist, dass die Nettozahler versucht haben, dass wenn das EU-Budget schon steigt, dass es nicht zu stark steigt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es nur bescheiden wächst. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es nicht 500 Milliarde Zuschüsse, sondern nur 390 Milliarden Zuschüsse gibt. Und gleichzeitig haben wir uns dafür eingesetzt, dass wir einen Rabatt bekommen so dass die Summe, die wir einzahlen müssen, kleiner ist. Wir zahlen mehr, weil wir wirtschaftlich gut dastehen. So sind die Spielregeln in der EU. Aber wir versuchen das ein Stück weit zu drücken, um die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht unnötig zu belasten. Da ist uns gelungen, dass alle Länder der Gruppe in der wir verhandelt haben, eine deutliche Steigerung ihres Rabatts bekommen haben. In unserem Fall hat Österreich die größte Steigerung aller Rabatte erhalten. Von 137 Millionen pro Jahr auf 565 Millionen pro Jahr."