Kurz-Richter bekam als Staatsanwalt Disziplinarstrafe

Wie der "Kurier" am Dienstag berichtete, wurde die Entscheidung des OLG Graz als zuständiges Disziplinargericht aber erst am vergangenen Montag im Rechtsinformationssystem (RIS) veröffentlicht - just drei Tage nach dem Urteil gegen Kurz.

Radasztics bestätigt die Causa gegenüber dem "Kurier" und erklärte die zeitliche Komponente der Veröffentlichung damit, dass die Entscheidung zwar im Mai fiel, daraufhin aber die Oberstaatsanwaltschaft als Ankläger und er selbst als Beschuldigter Rechtsmittel eingelegt haben.

Die Causa ging zum Obersten Gerichtshof, dann haben aber beide Seiten die Rechtsmittel zurückgezogen. Deshalb sei die Entscheidung erst im Dezember rechtskräftig geworden. Seine Strafe habe er heuer gezahlt, so Radasztics.

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Halber Monatsbezug Geldstrafe

Der ehemalige Staatsanwalt, der erst seit 1. Jänner 2023 Richter ist, wurde laut "Kurier" zu einer Geldstrafe in Höhe eines halben Monatsbezugs verurteilt. In der Eurofighter-Causa habe Radasztics dem OLG Graz zufolge seine auferlegten Pflichten "schuldhaft verletzt", indem er das Ermittlungsverfahren erst abgebrochen und es 2012 dann unterlassen habe, den Beschuldigten, den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), zu verständigen, dass gegen ihn ein Strafverfahren läuft.

In der Causa Eurofighter gehe es laut dem Bericht des "Kurier" um den Vorwurf, dass Radasztics dem Ex-Grün-Abgeordneten Peter Pilz im Jahr 2018 Informationen aus Ermittlungsakten gesteckt haben soll. Strafrechtliche Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses wurden damals fallengelassen.

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Falter-Journalist Florian Klenk ordnete jene Passage der Entscheidung, in der es um Peter Pilz gehen soll, am Dienstagabend in einem Posting auf Twitter (mittlerweile X) ein. 

Wie Klenk schildert, habe Radasztics demnach keine Inhalte aus Ermittlungsakten mitgeteilt. Er habe Pilz lediglich darauf hingewiesen, dass dieser dem Verteidigungsministerium Eurofighter-Akten zurückgeben müsse. 

Im Schuldspruch steht, der "Abgeordnete zum Nationalrat Dr. E*" (mutmaßlich Peter Pilz) sei drüber informiert worden, "dass es eine Weisung gebe, wonach Unterlagen aus Gründen der nationalen Sicherheit an das Verteidigungsministerium zurückzustellen sind."

Dies sei geschehen, "obwohl Dr. E* zu diesem Zeitpunkt kein Recht auf diese Informationen aus den Ermittlungsakten hatte."