Kurz im U-Ausschuss: "Fester Trottel", Kirchen-Chats und Entschlagungen

Wie zu erwarten, ging es bei der zweiten Ladung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz als Auskunftsperson bisweilen sehr hitzig zu. Die Befragung des Kanzlers durch die ÖVP-Fraktion, die als erstes fragen durfte, zog sich spektakulär in die Länge, da ÖVP-Mandatar Klaus Fürlinger knappe und allgemeine Fragen stellte, auf die Kurz sehr ausschweifend antwortete.

Das führte dazu, dass die ÖVP im ersten Durchgang rund eineinhalb der vier Stunden Fragezeit verbrauchte. In Folge dessen und aufgrund der sehr zahlreichen Geschäftsordnungsdebatten kamen die Fraktionen der Grünen und NEOS zu keiner einzigen Frage.

Nur "feste Trottel" riskieren Bestechlichkeit für Parteispende

In seiner Befragung äußerte sich Kurz auch über die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP. Er meinte, es gehe nie um persönliche Bereicherung sondern immer um Spenden für die Partei. Dass jemand sich bestechen lasse für persönliche Bereicherung, das möge es - selbstverständlich außerhalb seiner Partei - geben. Aber wenn jemand seine Existenz aufs Spiel setzen und Strafverfolgung wegen Bestechlichkeit riskieren würde, um lediglich Spenden für die eigene Partei zu lukrieren, "dann muss das ein fester Trottel sein".

Angesprochen auf die von ihm angeprangerte Atmosphäre im U-Ausschuss beklagte der Kanzler, "ich bin mir nicht wie ein Zeuge vorgekommen, sondern wie ein Schwerverbrecher, den es zu überführen gilt". Seine Zeugeneinvernahme bei der Staatsanwaltschaft sei dagegen sehr positiv gewesen. Auf Antrag der SPÖ wurde die Atmosphäre bei Kurz' erster Befragung überprüft, indem im Ausschuss ein Tonmitschnitt der Befragung abgespielt wurde.

Entschlagungen wegen anonymer Anzeige

Eine anonyme Anzeige gegen den Kanzler wegen Erpressung und Nötigung in Zusammenhang mit seinen Kirchen-Chats mit Thomas Schmid wurde kurz vor Beginn des Ausschusstages bekannt. Die Anzeige bezeichnete Kurz als "absurd", er nahm sie jedoch - "wenn's sie gibt" - zum Anlass, sich bei Fragen zu den Kirchen-Chats zu entschlagen. Der Kanzler unterstellte bei der Befragung, die SPÖ in Person von Fraktionsvorsitzenden Kai Jan Krainer stecke hinter der anonymen Anzeige, Krainer wiederum bezichtigte die ÖVP selbst.

Neuer Antrag auf Verlängerung

Die Fraktionen von FPÖ, SPÖ und NEOS zeigte sich in ihren Statements nach der Befragung verärgert darüber, dass "Aufklärung effizientest verhindert" wurde, wie es NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper formulierte. Die SPÖ kündigte einen erneuten Antrag auf Verlängerung des U-Ausschusses im Nationalrat an.

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