Kunasek: ÖVP "blinkt rechts und biegt links ab"
Die Menschen, die nach Österreich gekommen sind, müssen "unsere Werte verinnerlichen", meint ÖVP-Spitzenkandidat Christopher Drexler. Dabei meine er unter anderem Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit.
Kunasek: ÖVP "blinkt rechts und biegt links ab"
Sorgen um mangelnde Integration seien Sorgen um die kulturelle Identität des Landes. Es gehe um Kleinigkeiten in "unserer Lebensart", Dinge wie "Grüß Gott, bitte, danke". Diese Dinge müsse man in Wertekursen vermitteln, so Drexler. Laut dem ÖVP-Spitzenkandidat müsse man auch das Staatsbürgerschaftsrecht verschärfen. Die österreichische Staatsbürgerschaft sei nämlich "die Krönung, der Abschluss einer gelungenen Integration".
Dem stimmt wenig überraschend FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek zu, Unterschied erkennt er nur einen: Die FPÖ fordere dies schon seit Jahren. Das Risiko bei der Volkspartei sei, das sie vor der Wahl "rechts blinken und dann nach der Wahl links abbiegen" – das habe man schon auf Bundesebene bei der Koalition mit den Grünen gesehen, kritisiert er.
Es gebe genug Fälle von gelungener Integration, man dürfe nicht nur von Problemfällen sprechen, betont SPÖ-Spitzenkandidat Anton Lang. Gehe es um die Problemfälle, sei vor allem das Erlernen der deutschen Sprache die größte Voraussetzung. Es gehe aber um ein Miteinander, ein "spalten und hetzen" sei aber "sicher nicht" sein Zugang.
Nachgefragt bei: Mario Kunasek (FPÖ)
"ÖVP, FPÖ und SPÖ unterscheiden sich gar nicht"
Auf Differenzierung legt auch Sandra Krautwaschl, Spitzenkandidatin der Grünen, großen Wert. Die Industrie suche "händeringend" Fachkräfte, es brauche Arbeitsmigrationen, zum Beispiel im Bereich der Pflege. Sie fordert ein kostenloses zweites Kinderkartenjahr, damit alle Kinder dieselbe Chance haben.
Sie betont auch, dass in der Steiermark Deutschkurse abgeschafft wurden – was es den Menschen nicht ermöglicht, Deutsch zu lernen. Es gebe auch Fälle von Menschen, die bestens integriert waren und dann abgeschoben wurden, kritisiert sie.
Es spiele keine Rolle, ob bei der Wahl die ÖVP, FPÖ oder SPÖ erster wird. "Sie unterscheiden sich in diesem Bereich offensichtlich gar nicht", so Claudia Klimt-Weithaler, Spitzenkandidatin der KPÖ. Laut ihr müsse man darauf hinzielen, "dass wir einen krisenfesten Sozialstaat brauchen, damit die Menschen keine Abstiegsängste haben". Das sei ein Grundproblem, wenn es um Integration geht. In den letzten fünf Jahren habe es keine Integrationsstrategie gegeben.
Steiermark-Wahl: Ziele und Standpunkte der KPÖ
"Braucht Staat, der hart durchgreift"
Die Integrationspolitik der letzten Jahre habe versagt, meint NEOS-Spitzenkandidat Niko Swatek. Man müsse sehen, dass es auch Menschen in Österreich gibt, die sich nicht integrieren wollen. Da brauche man einen "Staat, der hart durchgreift".
Für die NEOS sei daher klar, dass jede Person, die nach Österreich kommt, drei Dinge mitbringen muss: die Bereitschaft, Deutsch zu lernen, und die Bereitschaft, "unsere Werte hochzuhalten". Die Menschen sollen außerdem "schnellstmöglich einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten und arbeiten gehen".
Zusammenfassung
- Die Menschen, die nach Österreich gekommen sind, müssen "unsere Werte verinnerlichen", meint ÖVP-Spitzenkandidat Christopher Drexler. Dabei meine er unter anderem Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit.
- Laut dem ÖVP-Spitzenkandidat müsse man auch das Staatsbürgerschaftsrecht verschärfen.
- Dem stimmt wenig überraschend FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek zu, Unterschied erkennt er nur einen: Die FPÖ fordere dies schon seit Jahren.
- Das Risiko bei der Volkspartei sei, das sie vor der Wahl "rechts blinken und dann nach der Wahl links abbiegen" – das habe man schon auf Bundesebene bei der Koalition mit den Grünen gesehen, kritisiert er.
- Es gebe genug Fälle von gelungener Integration, man dürfe nicht nur von Problemfällen sprechen, betont SPÖ-Spitzenkandidat Anton Lang.
