Künftige OSZE-Vorsitzende übt scharfe Kritik an Moskau

Vage äußerte sich die finnische Außenministerin zu einer möglichen Rolle der OSZE nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. "Die OSZE steht bereit für Aufgaben, die wir übernehmen können nach Verhandlungen", sagte sie. Ob es tatsächlich dazu komme, sei offen. Jedenfalls hoffe sie darauf, dass es kommendes Jahr einen Waffenstillstand geben werde. "Wichtig ist, dass es zu keinen Verhandlungen ohne die Ukraine kommt", unterstrich sie.

Valtonen übernimmt zum Abschluss des zweitägigen Treffens für ein Jahr den OSZE-Vorsitz von ihrem maltesischen Amtskollegen Ian Borg. Überraschenderweise will die finnische Präsidentschaft das nächste Ministertreffen aber nicht im eigenen Land ausrichten, sondern hat den OSZE-Stammsitz Wien dafür vorgeschlagen. Offiziell begründet wurde dies mit den klammen OSZE-Finanzen und aus Umweltgründen: Es sollten Reisekosten gespart und der CO2-Fußabdruck reduziert werden.

Auf die Frage, ob man auch Kontroversen um die Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow ausweichen wollte, sagte Valtonen, zu der Entscheidung hätten "unterschiedliche Wege" geführt. "Von der heutigen Lage aus gesehen hätte man nicht erwarten können, dass die finnische Bevölkerung Lawrow mit Begeisterung willkommen geheißen hätte", sagte sie. Finnland sei "sehr glücklich", dass Wien die Ausrichtung des Treffens angenommen habe.

Valtonen kündigte zugleich an, dass zum 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki im August ein "großes Event für die Zivilgesellschaft" in der finnischen Hauptstadt ausgerichtet werden soll. Dabei soll daran erinnert werden, wie das Schlussdokument der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) "viele Fenster" der Freiheit für die Menschen im damals kommunistischen Ostblock geöffnet habe. "Durch diese kleinen Fenster kam die Hoffnung, dass die Welt anders aussehen kann", so Valtonen auch mit Blick auf die aktuelle geopolitische Situation in Europa.

Die OSZE beruhe auf den Grundprinzipien der Schlussakte von Helsinki, bekräftigte die finnische Außenministerin. "Leider ist es so, dass Russland derzeit gegen alle diese Werte verstößt", kritisierte Valtonen die Politik Moskaus als "Schande". Gleichwohl signalisierte sie ein Festhalten am Dialog mit Russland innerhalb der OSZE. "Die Organisation kann nur existieren, wenn es einen Dialog gibt." Befragt zur diesbezüglichen Rolle Österreichs sagte sie: "Ich schätze, dass einige der teilnehmenden Staaten einen Dialog mit Russland führen können." Wichtig sei, dass die EU-Staaten koordiniert auftreten, fügte die Chefdiplomatin des zweitjüngsten NATO-Staates hinzu.

Was den weiteren Umgang mit der Neutralität betrifft, will die konservative Politikerin Österreich keine Ratschläge geben. "Für Finnland war die Neutralität immer eine aktive", sagte sie. Man habe auch schon sehr lange in die Verteidigung investiert, "auch weil wir wussten, dass Russland eine Bedrohung darstellt", sagte sie mit Blick auf das östliche Nachbarland. Die Kooperation mit der NATO sei bereits vor dem Beitritt "sehr stark" gewesen, und die eigenen Streitkräfte seien "fast zu 100 Prozent kompatibel" mit jenen des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses gewesen, so Valtonen, die erst im September in einem APA-Interview deutliche Kritik am Konzept der Neutralität geübt und es als "gefährlich" bezeichnet hatte. Die von Russland ausgehende Bedrohung sei nämlich "nicht nur abstrakt und betrifft nicht nur benachbarte Länder", betonte sie. Es sei "geschichtslos zu denken, dass es einen nicht betreffen würde".

(Von Stefan Vospernik/APA aus Valletta)