Kronzeuge Thomas Schmid? Entscheidung steht bevor
Am Freitag geht der erste Prozess bei dem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Finale. Es wird ein Urteil erwartet. Der ehemalige ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid will in CASAG-Verfahren bzw. in der ÖVP-Inseratenaffäre einen Kronzeugenstatus erlangen.
Den müsste ihm die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einem Vorhabensbericht zuerkennen und die Letztentscheidung liegt bei den Oberbehörden und Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Ob Schmid glaubwürdig ist oder nicht, dazu könnte das Urteil am Freitag ein erstes Stimmungsbild geben.
Konkret soll die Möglichkeit einer Diversion im Raum stehen - diese wird nach den Vermögensverhältnissen berechnet. Laut Schmids Anwalt, Roland Kier, sollen diese auch bereits gegenüber der WKStA offen gelegt worden, so der Anwalt im "Ö1 Mittagsjournal". Kier betont aber gegenüber PULS 24, dass er keine Einschätzung habe, wann die Entscheidung über den Kronzeugenstatus "doch noch" fallen würde.
Der Ex-ÖBAG-Chef Schmid ist selbst Beschuldigter in der Causa. Wenn ihm der Kronzeugenstatus zuerkannt wird, dann könnte es einen Strafnachlass geben oder es könnte von einem Strafverfahren abgesehen werden. Garantie dafür gibt es aber nicht. Im Rahmen seiner Aussagen vor der WKStA belastet sich Schmid selbst "schwerster Verbrechen".
Mehr zum Thema: "Kronzeuge - Was heißt das überhaupt?"
Schmids Anwalt Kier locke, so "Die Presse", auch damit, dass, wenn die Entscheidung über Schmids Kronzeugenstatus positiv ausfalle, es potenzielle weitere Kronzeugen gebe, die über ihre Anwälte Kontakt mit ihm aufgenommen hätten.
Auch Karmasin und Wöginger mischen mit
Auch die zu bedingter Haft verurteilte Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hat nun, so "Die Presse". Über ihren Anwalt einen Antrag einbringen lassen, der Schmid Glaubwürdigkeit infrage stellen soll. Schmid soll, so Karmasin, im Verfahren gegen den Investor Ronny Pecik "unglaubwürdig ausgesagt" haben, berichtet "Die Presse". Karmasin soll nun beantragt haben, dass diese Chats, es ging um "Luxusautos" und den Vorwurf der Vorteilszuwendung, dem Akt der Causa beigelegt werden sollen. Karmasins Berufungsverhandlung ist für den 6. März angesetzt.
Mehr zum Thema: "Glaubwürdigkeit am Prüfstand: Schmid belastet Kurz vor Gericht"
Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger lässt über seinen Anwalt Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Schmid erheben. Er soll nun beantragt haben, dass ein Protokoll, in dem es um Wögingers und Schmids Involvierung in einer Postenbesetzung im oberösterreichischen Braunau ging, dem Kurz-Falschaussage-Prozess beigefügt wird. Hier würden sich Schmids Aussagen zur Macht in seiner Rolle als Generalsekretär im Finanzministerium widersprechen.
Zusammenfassung
- Am Freitag wird im Falschaussage-Prozess, indem unter anderem Ex-Kanzler Sebastian Kurz angeklagt ist, ein Urteil erwartet.
- Laut Berichten könnte Schmid vor Zuerkennung des Kronzeugenstatus stehen.
- Die Anwälte mehrerer Beschuldigter versuchen nun die Glaubwürdigkeit Schmids in Zweifel zu ziehen.
