Kriminaldienstreform: Worum es bei der "Mutter aller Reformen" geht

Innenminister Gerald Karner hat am Freitag die bereits im Vorfeld kritisierte Kriminaldienstreform mit dem Schwerpunkt Cybercrime präsentiert. Es sei die "Mutter aller Reformen", sagte BKA-Leiter Andreas Holzer im Pressegespräch und Karner sprach von der "größten Reform seit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei".

Ziel der neuen Reform soll es sein, für neue Formen der Kriminalität gewappnet zu sein, vor allem für die zunehmende Cyberkriminalität. Den letzten Banküberfall habe es im April gegeben, während es täglich etwa 100 Fälle von Internetkriminalität gebe, betonte Karner. Außerdem wolle man damit für mehr "Schlagkraft in den Regionen" sorgen. 

In drei großen Bereichen soll es daher inhaltliche Änderungen geben:

1. Neue Dienststellen:

Ein zentrales neues Element im Bereich der Organisation werden die sogenannten Kriminaldienstassistenzstellen (KADs). Diese sollen mehr Fachwissen im Bereich Internetkriminalität in die Regionen bringen und Bezirksinspektionen unterstützen. 38 solcher KADs sollen österreichweit geschaffen werden. Sie sollen vor allem in den Ermittlungen zu Cybercrime, bei der Tatort-Arbeit und in der Prävention unterstützen.

2. Mehr Ausbildung im Bereich Cybercrime:

Zusätzlich soll mehr Aus- und Weiterbildung für Polizisten in den Bereichen Internet- und Cyberkriminalität sowie künstliche Intelligenz stattfinden. In alle Bundesländern sollen Cybercrime-Traingscenter (CCTC) eingerichtet werden, um das "Rüstzeug für Polizisten zu erweitern", so Karner.

3. Mehr Personal:

Rund 700 zusätzliche Stellen sollen in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden. Außerdem sollen rund 2.000 Arbeitsplätze aufgewertet werden. Hier soll auch die Zusammenarbeit mit Universitäten und Fachhochschulen gestärkt werden und es soll neue Sonderverträge für IT-Spezialisten geben.

Zu wenig Personal?

Vor allem zum Personal gab es bereits vorab Kritik, denn aufgrund der neu geschaffenen Assistenzdienststellen werde Personal von kleineren Dienststellen abgezogen.

"Ich kann die Kritik nicht ganz nachvollziehen", sagte Andreas Pilsl, der Landespolizeidirektor Oberösterreichs, dazu um PULS 24 Interview. Genau dafür würden die 700 neuen Stellen geschaffen, "um die Regionen zu stärken", so Pilsl.

607 neue Bedienstete zum 1. September

Kritisch hinterfragt von der Gewerkschaft, ob eben jene 700 neuen Stellen tatsächlich besetzt werden können, da es bereits aktuell Probleme im Recruiting gebe. Anfang des Jahres habe man durchaus Probleme bei der Rekrutierung gegeben, gibt Pilsl zu.

Diverse Maßnahmen, um neue Bewerber zu gewinnen, hätten aber "gefruchet" - zum 1. September würden 607 neue Bedienstete aufgenommen, so der oberösterreichsiche Polizeidirektor. "Über 3.000" Bewerber:innen gebe es für den nächsten Einstiegstermin im Dezember.

Oppositionskritik

Kritik kommt aber nicht nur von der Polizei-Gewerkschaft, sondern auf von NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. "Es ist utopisch" für den Bereich Cybercrime genügend Personal zu finden, sagt sie im PULS 24-Interview.

Man zahle nicht gut genug, um ein attraktives Gegenangebot zum privaten Sektor zu bieten. "Solange man nicht besser bezahlt, wird man die Leute nicht kriegen", sagt sie.

Viele Polizeibeamte würden aktuell den Dienst verlassen, da sich Überstunden mehren, Beruf und Familie nicht vereinbar seien und es zu "systemischer Postenkorruption im Innenministerium" komme, kritisiert Krisper.

Man könne als Polizist nur Karriere machen, wenn man Mitglied der ÖVP sei, sagt sie. Unter solchen Arbeitsbedingungen würde man keine neuen Mitarbeiter anlocken.