JVP präsentierte Sechs-Punkte-Programm für Klimaschutz

Plakolm verwies unter anderem auf den IPCC-Klimabericht. Diesem zufolge sei das Speichern sowie "Wiederverwenden" von CO2 ein maßgeblicher Bestandteil von Klimaschutzmaßnahmen. Es gebe hier international Vorreiterbeispiele wie Island oder Dänemark. "Wir fordern einen massiven Ausbau dieser Technologien sowie einen gesetzlichen Rahmen, in dem gegebenenfalls auch in Österreich CO2 abgesondert und gespeichert werden kann", hieß es.

Die Speicherung von CO2 ist unter Experten jedoch umstritten. "CO2-Speicherung ist nicht mehr als ein vermeintlicher Freifahrtschein, um weiter klimaschädliche Emissionen in die Luft zu blasen und von echten Lösungen abzulenken. Der Fokus muss jetzt darauf liegen, wie Österreich die klimaschädlichen Emissionen in den nächsten Jahrzehnten radikal senkt", sagte Jasmin Durgegger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace, auf APA-Anfrage. Die Kohlenstoffspeicherung berge zudem das Risiko, dass das CO2 wieder entweicht und die Temperaturerhitzung weiter vorantreibe, hieß es. "Plakolm ist besser darin beraten, mit der ÖVP die Blockade des Klimaschutzgesetzes zu beenden, als mit Technologie-Fantasien vom Klimaschutzversagen ihrer Partei abzulenken," übte Duregger Kritik.

Ein wirksames Klimaschutzgesetz wird von Vertretern aus NGOs und Experten seit langem gefordert. "Gut Ding braucht Weile", sagte Plakolm auf APA-Nachfrage. Die Verhandlungen liefen aktuell. Sie verwies zudem auf das am Donnerstag vom Nationalrat beschlossene Energieeffizienzgesetz.

Plakolm sprach auch Klimaschutzzölle an. Durch die Schaffung von Klimaschutzzöllen der EU für energieintensive Produkte, die aus dem EU-Ausland importiert werden, könne man zudem weltweit ein Anreiz für die Reduktion von Emissionen gesetzt.

Darüber hinaus brachte die Staatssekretärin eine Fachkräfteoffensive für Green-Jobs ins Spiel. Um Österreichs Strombedarf bis 2030 zur Gänze aus Erneuerbaren Energien zu decken, müsse man den Ausbau massiv vorantreiben, hieß es. "Um die Klima- und Energiewende zu schaffen, braucht Österreich rund 100.000 Fachkräfte in sogenannten Green-Jobs", sagte Plakolm. Dafür brauche es umfassende Informationskampagnen. Auf die APA-Rückfrage wie Österreich bis 2030 100.000 Fachkräfte gewinnen könnte, wurde betont, dass sinnvolle Hebel unter anderem "die berufliche Orientierung am Übertritt zur höheren Schulstufe oder eine Lehre in diesem Bereich" seien. "Ebenso sollten die Möglichkeiten des AMS entsprechend genutzt werden", hieß es aus der JVP. Man hoffe, dass man mit der Kampagne dazu beitrage, dass junge Leute über die Möglichkeiten und die Notwendigkeit von Green Jobs informiert würden. Ab dem Tag der Umwelt am 5. Juni sammelt die Junge ÖVP bis Ende Juni österreichweit Unterstützer für die Initiative. Zusätzlich setze man in dieser Zeit in allen Bundesländern Schwerpunktaktionen.

Plakolms Programm umfasst auch Initiativen für länderübergreifende Forschung. "Wir wollen in Österreich die Erforschung sowie Weiterentwicklung von Verfahren zur Erzeugung von klimafreundlichen Technologien wie E-Fuels und Wasserstoff fördern", sagte Plakolm. Sie sieht dabei Länderkooperationen mit europäischen Partnern als Schlüssel. Als sechsten Punkt wurde der Ausbau des Öffi-Verkehrs sowie die Verlagerung des Schwerverkehrs auf Schiene und die Taktung und laufende Optimierung mittels KI genannt.

Plakolm verlieh am Freitag zudem ihrer Forderung nach härteren Strafen für Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die den Verkehr blockieren, Nachdruck und richtete sich damit an die "Letzte Generation". "Wer durch Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dem Klimaschutz schadet, muss mit massiven Strafverschärfungen rechnen", sagte Plakolm. Die Proteste hätten in den vergangenen Wochen ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr tolerierbar sei.

Die "Letze Generation" reagierte ihrerseits am Freitag auf die Pressekonferenz der Jungen ÖVP. "Ziviler Widerstand ist nicht da, um beliebt zu sein", betonte Sprecher David Sonnenbaum am Vormittag in einem Interview mit dem Fernsehsender Puls 24. Er nahm auch die ÖVP in die Pflicht. Diese sei eine "Verhinderungspartei", sagte der Aktivist. "Nicht einmal die allereinfachsten Überlebensmaßnahmen" würden von ihr durchgesetzt werden.

Erst im April hatten sich rund 1.400 Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft aus dem deutschsprachigen Raum mit den Vertretern der "Letzten Generation" solidarisiert. Darunter auch die emeritierte österreichische Klima-Forscherin Helga Kromp-Kolb. "Die Politik und die Wirtschaft reagieren nicht angemessen auf die Dringlichkeit des Klima-Problems", sagte Kromp-Kolb damals auf APA-Anfrage. "Junge Leute, die auf diese Verantwortungslosigkeit hinweisen, werden kriminalisiert." Dieser Zustand sei "inakzeptabel". "Es soll mir jemand einmal erklären, wie das den Aktivisten Spaß machen kann, sich auf die Straße zu setzen. Das sind ja keine Masochisten und machen das aus Jux."

Das Innenministerium veröffentlichte am Freitag eine Bilanz zu den Aktionen der "Letzten Generation". So gab es laut dem Ministerium 416 Verwaltungsstraf- und 16 Strafanzeigen sowie 166 Festnahmen während der Protestwelle im Mai, wobei der Schwerpunkt in Wien lag. Während in der Steiermark eine und in Tirol zwei unangemeldete Kundgebungen stattfanden, waren es in der Bundeshauptstadt 33. Die Polizei würde konsequent einschreiten, wo Menschen gefährdet oder behindert werden, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Doch: "Solange niemand durch den Protest gestört oder behindert wird, dann gilt die Devise kleben und kleben lassen", hieß es. Seit Jahresanfang gab es in Österreich 118 unangemeldete Kundgebungen der Klimaaktivisten, bei denen bisher knapp 40 Strafanzeigen sowie 1.670 Verwaltungsanzeigen erstattet wurden. 390 Festnahmen erfolgten nach dem Verwaltungsstrafgesetz, davon 380 in Wien, wo es auch die meisten unangemeldeten Kundgebungen (82), Strafanzeigen (30) sowie Verwaltungsanzeigen (916) gab. Das Burgenland ist übrigens das einzige Bundesland, in dem es bisher zu keinen Aktionen gekommen ist.

Die Fieberkurve der Klimakrise, die Keeling-Kurve, die die CO2-Konzentration in der Atmosphäre misst, ist in den vergangenen Tagen auf fast 425 ppm (parts per million) gestiegen - der höchste Stand seit Millionen von Jahren. Das kalifornische Forschungszentrum Scripps Institution of Oceanography, das seit 1958 auf Hawaii die CO2-Konzentration in der Luft erfasst, meldete für den 29. Mai 2023 einen Tageswert von 424,61. Ein so hoher Wert wurde nie zuvor gemessen. Als die Untersuchungen dort begannen, lag der CO2-Wert noch bei 317 ppm. Charles David Keeling gilt mit seinen messtechnischen Belegen als Entdecker des Treibhausgas-Effektes. Die steigende CO2-Konzentration in der Atmosphäre sorgt dafür, dass sich die Erde zunehmend erhitzt und bis Ende des Jahrhunderts Teile des Planeten unbewohnbar werden.