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Kreml weist EU-Forderung nach Nawalny-Untersuchung zurück

Der Kreml hat eine von der EU geforderte internationale Untersuchung zum Tod des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny abgelehnt. "Solche Forderungen akzeptieren wir überhaupt nicht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen. Moskau sieht darin eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte eine solche Untersuchung des in Russland unter Verschluss gehaltenen Leichnams gefordert.

Peskow wies auch Anschuldigungen von Julia Nawalnaja, dass Kremlchef Wladimir Putin ihren Mann getötet habe, als "unbegründet und unverschämt" zurück. Die 47-Jährige hatte am Montag in einer Videobotschaft Putin für den Tod Nawalnys im Straflager nördlich des Polarkreises verantwortlich gemacht und angekündigt, den Kampf ihres Manns gegen das System des Kremlchefs fortzusetzen.

Peskow sagte, dass weder er noch Putin die Videobotschaft angeschaut hätten. Vor dem Hintergrund, dass "Julia Nawalnaja gerade verwitwet ist", wolle er sich mit Kommentaren zurückhalten. Zugleich verteidigte der Kremlsprecher das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Russen, die in vielen Städten des Landes zum Andenken an den gestorbenen Putin-Gegner Blumen niederlegten und Kerzen anzündeten. Die Uniformierten hätten ihre Aufgabe im Einklang mit den Gesetzen erfüllt, meinte Peskow.

Hunderte Menschen waren in den vergangenen Tagen festgenommen worden, weil sie öffentlich des Toten gedachten. In Eilverfahren haben Gerichte Arrest oder Geldstrafen verhängt. Trotzdem zeigten viele Russen weiter öffentlich ihre Trauer. Nawalnys Team kritisierte, dass Menschen in Russland nun schon wegen des Niederlegens von Blumen festgenommen werden.

Der inhaftierte russische Oppositionelle Ilja Jaschin bekräftigte unterdessen hat nach dem Tod seines Freundes Nawalny seine Entschlossenheit zum Kampf gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Solange mein Herz in meiner Brust schlägt, werde ich gegen die Tyrannei kämpfen", schrieb Jaschin in einem am Dienstag verbreiteten Brief. Der 40-Jährige äußerte sich zudem überzeugt, dass Putin für Nawalnys Tod verantwortlich sei.

Putin habe Nawalnys Tötung "angeordnet", schrieb Jaschin. Er habe Nawalny nicht einfach getötet, sondern dies "demonstrativ" getan, damit insbesondere mit Blick auf die im März bevorstehende Präsidentschaftswahl "niemand an Putins Involvierung zweifelt".

In Putins Verständnis äußere Macht sich durch "Mord, Grausamkeit und Rache", fuhr Jaschin fort. Dies sei nicht das Denken eines Staatsmannes, sondern eines "Bandenchefs".

Jaschin war wie Nawalny ab den 2000er Jahren in der liberalen russischen Opposition aktiv. Zudem war er ein Mitarbeiter und Freund des 2015 ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow. "Wir hatten eine gemeinsame Sache und widmeten unser Leben dem Ziel, Russland friedlich, frei und glücklich zu machen. Jetzt sind meine beiden Freunde tot", erklärte Jaschin mit Blick auf Nawalny und Nemzow.

Im April 2023 war Jaschins Verurteilung zu achteinhalb Jahren Haft bestätigt worden. Jaschin hatte die Ermordung von Zivilisten durch die russische Armee in der ukrainischen Stadt Butscha angeprangert. Im November wurde Jaschin in die Strafkolonie Safono nahe der westrussischen Stadt Smolensk verlegt.

Zum vergangene Woche gestorbenen Nawalny schrieb Jaschin, dieser werde als "Mann mit außergewöhnlichem Mut" in die Geschichte eingehen, der für seine Überzeugungen "mit einem Lächeln vorangegangen" und "als Held gestorben" sei. Der russische Präsident Putin werde hingegen ein "kleiner Mann" bleiben, der "durch Zufall immense Macht erlangt hat".

ribbon Zusammenfassung
  • Der Kreml weist die von der EU geforderte internationale Untersuchung zum Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny zurück und betrachtet dies als Einmischung in innere Angelegenheiten.
  • Julia Nawalnaja, Nawalnys Witwe, beschuldigt in einer Videobotschaft Präsident Putin direkt, ihren Mann getötet zu haben; Ilja Jaschin, inhaftierter Oppositioneller, sieht Putin ebenfalls als verantwortlich an.
  • In ganz Russland wurden Hunderte Menschen festgenommen, die des verstorbenen Putin-Gegners gedachten; Ilja Jaschin bekräftigt seinen Kampf gegen die Tyrannei.