KPÖ-Chef Dankl: Österreich muss bei Oligarchen genauer hinsehen
Trotz einem Wahlerfolg von über 11 Prozent werden Kay-Michael Dankl und seine KPÖ Plus nicht in Salzburg mitregieren. Man habe schon vor der Wahl versprochen, "ein kritisches Gegenüber" zur ÖVP sein zu wollen, sagt der Spitzenkandidat im Newsroom. Und auch die ÖVP habe die Möglichkeit schnell ausgeschlossen. Die KPÖ Plus sei in Wohnungsfragen "am weitesten" von der ÖVP weg. Es sei deshalb auch kein Wunder, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Koalition ebenfalls ausschließe.
Die ÖVP habe 1,2 Milliarden aus dem Wohnbauförderungstopf "abgezweigt" und wolle Landesimmobilien "verscherbeln", seine Partei wolle das Gegenteil, kritisiert Dankl den Wahlsieger.
ÖVP müsste weg aus Regierung
Es sei die Frage, welche Partei "sich am billigsten hergibt", um der Regierungspartner der ÖVP zu werden, sagt Dankl. Er hingegen ist der Meinung, dass die ÖVP nach Jahrzehnten an der Macht von der Regierungsspitze weg müsste.
Ukraine: Waffenlieferungen reichen nicht
Den Kommunisten wird auch ein schwieriges Verhältnis zum Ukraine-Krieg vorgeworfen. Dankl hingegen positioniert sich klar. Den Angriffskrieg verurteilt er.
Österreich müsse die Neutralität mit Leben füllen und genauer auf Vermögen von Oligarchen schauen. Auf die Frage, wie er zu Waffenlieferungen stehe, bleibt er vage. Man dürfe zwar nicht zuschauen, wie die Ukraine überrannt werde. Waffenlieferungen allein würden aber nicht ausreichen. "Da braucht es mehr", sagt er. Unklar bleibt, was er damit meint.
Gegen EU-Ausstieg
Zwischen der KPÖ Plus in Salzburg und der KPÖ in der Steiermark gibt es zwar gerade beim Thema Wohnen Gemeinsamkeiten, anders denke man aber beim Thema EU. Dankl spricht sich klar gegen einen EU-Ausstieg aus.
Man müsse aber die neoliberale Politik der Europäischen Union ändern. Sein Wunsch sei eine "demokratischere Europäische Union und eine sozialere". Allein hätte ein kleines Land wie Österreich wenig Chancen, deshalb bräuchte es mehr "Internationalismus", für "Arbeit für alle" und "leistbares Leben" und gegen die "übermäßige Macht von Konzernen".
Zusammenfassung
- KPÖ-Spitzenkandidat Dankl aus Salzburg ist überrascht vom guten Wahlergebnis seiner Partei, eine Koalition mit der ÖVP wird es trotzdem sicher nicht geben.
- Den Kommunisten wird auch ein schwieriges Verhältnis zum Ukraine-Krieg vorgeworfen. Dankl hingegen positioniert sich klar.
- Österreich müsse die Neutralität mit Leben füllen und genauer auf Vermögen von Oligarchen schauen. Auf die Frage, wie er zu Waffenlieferungen stehe, bleibt er vage.
