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Grüne wollen in Wien mutig, KPÖ lästig sein

Heute, 09:21 · Lesedauer 3 min

40 Tage vor der Gemeinderatswahl haben die Grünen am Mittwochvormittag ihre erste Plakat-Welle präsentiert. "Wien, nur Mut" lautet der zentrale Slogan von Spitzenkandidatin Judith Pühringer. In den fünf Jahren unter Rot-Pink sei die Stadt "ganz schön blass" geblieben. Nun brauche es die Grünen, um Projekte wie PV-Anlagen auf allen Gemeindebauten und eine Leerstandsabgabe umzusetzen. Auch die KPÖ führte am Mittwoch erste Plakate vor. Man will lästige Oppositionspartei sein.

Die Grünen postierten sich in der Innenstadt zwischen Kunsthistorischem und Naturhistorischem Museum und stellten insgesamt fünf Sujets vor, die die inhaltliche Kampagne begleiten sollen. Etwas sperrig geraten ist der Slogan "Ihr könnt 'Klima' nicht mehr hören, wir die Vögel". Damit will man klar stellen, dass die Grünen die einzige Partei seien, die beim Klimaschutz dran bleibe.

"Harte Kante gegen Hass" richtet sich sowohl gegen Rechtsextremismus als auch gegen Islamismus. Ansetzen will man etwa an den Schulen, wo man auch dafür sorgen will, dass die nächstgelegene Schule auch die beste für Schüler wie Eltern ist. "Zu Hause zu teuer" steht wiederum für den Kampf um leistbares Wohnen. Unter anderem will Pühringer einen "beherzten Kampf" gegen Airbnb führen.

Vor taktischem Wählen wird seitens der Grünen ausdrücklich gewarnt. Wie der Listenzweite Peter Kraus ausführte, sei bereits jetzt klar, dass die SPÖ Platz eins erringen werde: "Ein Duell um Wien gibt es nicht." Die Frage sei nur, ob es mit der ÖVP in die "Beton-Vergangenheit" zurückgehe, der Stillstand mit den NEOS fortgesetzt werde oder Wien mit den Grünen wieder mutig werde.

KPÖ und LINKS ziehen indes mit ihren Leibthemen Wohnen, leistbare Energiepreise und saubere Politik in den Wahlkampf für die Wiener Gemeinderatswahl. Im Falle eines Einzugs in den Gemeinderat will man eine "lästige unbequeme soziale Opposition" von Links im Rathaus sein, wie Spitzenkandidatin Barbara Urbanic (KPÖ) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte. Und die Linksparteien sind zuversichtlich, dass es sich diesmal ausgehen könnte. "Sechs Prozent steuern wir an", so Urbanic.

Im Rahmen der Präsentation der Plakate für die gemeinsame Wahlkampagne vor der Wien Energie in Spittelau kritisierte die KPÖ-Spitzenkandidatin, dass die hohen Energiepreise "ungebremst an die Kunden weitergegeben werden", obwohl der Energieversorger der Stadt gehört. Auch in anderen Bereichen ruhe sich die Stadt Wien auf den Errungenschaften der Vergangenheit aus, so Urbanic und verwies auf die massiv gestiegenen Mieten und Betriebskosten.

"Ludwig g ́winnt eh", so das Motto auf einem der in schwarz-weiß gehaltenen schlichten Plakate, die auf 500 Dreiecksständern in der Bundeshauptstadt aufgestellt werden. Da niemand dem SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig Platz eins streitig machen könne, mache eine Stimme für die Sozialdemokraten in Wien keinen Unterschied, argumentiert die Listenzweite Angelika Adensamer von der LINKS-Partei ähnlich wie die Grünen. Eine "echte Veränderung" könne es daher nur mit Druck von Links statt von Rechts geben. Angesichts des "massiven Rechtsrucks" brauche es "soziale Antworten, keine rassistischen", so Adensamer. Das Wahlkampfbudget der beiden erneut gemeinsam antretenden Parteien wird mit 500.000 Euro beziffert.

Zusammenfassung
  • 40 Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl präsentieren die Grünen ihren Slogan 'Wien, nur Mut', um Projekte wie PV-Anlagen und eine Leerstandsabgabe voranzutreiben.
  • Die KPÖ kritisiert die hohen Energiepreise und die steigenden Mieten und möchte als 'lästige' soziale Opposition im Gemeinderat agieren. Ihr Ziel sind 6 Prozent der Stimmen.
  • Das Wahlkampfbudget von KPÖ und LINKS beträgt 500.000 Euro, und sie warnen vor taktischem Wählen, da Bürgermeister Michael Ludwig als unangefochten gilt.