Kopftuchverbot: Neuregelung für Grüne ausgeschlossen

Für die Grünen gilt dies auch für die im Regierungsprogramm anvisierte Ausweitung bis 14 Jahre. Der grüne Parlamentsklub verwies auf APA-Anfrage auf die Rechtslage nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). In der ÖVP gibt es gegenteilige Stimmen.

"Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil klargestellt, dass ein Verbot des Kopftuchs verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Das gilt auch für die Altersgruppe der Zehn- bis 14-Jährigen", betonte man im grünen Parlamentsklub. Klubobfrau Sigrid Maurer hatte bereits am Freitag nach der Verkündung der Aufhebung erklärt: "Wir werden das Ziel, Mädchen in ihrer Selbstbestimmung zu bestärken, in der Bundesregierung mit anderen Maßnahmen verfolgen."

Für einen neuerlichen Verbotsversuch gibt es nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Daniel Ennöckl von der Uni Wien auch keinen rechtlichen Spielraum. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter habe bei der Verkündung der Entscheidung betont, dass eine gesetzliche Regelung keine bestimmte religiöse Überzeugung selektiv herausgreifen dürfe. Die religiöse Neutralität des Staates verlange, dass kleine Glaubensrichtung privilegiert oder schlechter behandelt werden dürfe als andere.

Ausweitung auf alle religiösen Kopfbedeckungen "nicht denkbar"

Auch das Verbot einfach auf alle religiös konnotierten Kopfbedeckungen in der Schule auszuweiten, ist nach Ansicht Ennöckls - er hatte in der Causa ein Gutachten für die Islamische Glaubensgemeinschaft verfasst - nicht denkbar. "Worin liegt die Rechtfertigung dafür, einen Turban, eine Kippa oder ein Kopftuch anders zu behandeln als ein 'Jesus loves you'-T-Shirt?", fragte er: "Verfassungskonform wäre eine Lösung nur dann, wenn generell jede religiöse Symbolik in Österreichs Schulen verboten würde." Ennöckls Fazit: "Für ein Verbot religiös geprägter Bekleidung dürfte der Zug abgefahren sein."

Zumindest in der oberösterreichischen ÖVP, die im Land mit der FPÖ zusammenarbeitet und 2021 eine Landtagswahl zu schlagen hat, sieht man das anders. Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer meinte in der "Kronen Zeitung", man solle sich eine "verbesserte Nachfolgeregelung" einfallen lassen, um "unserer Vorstellung der Gleichstellung von Mann und Frau" überall zum Durchbruch zu verhelfen sowie Volksschülerinnen vor religiösen Zwängen und Diskriminierung zu schützen.

Die FPÖ selbst kritisiert die Regierungsparteien scharf. Die Grünen seien "zu jedem Kniefall vor dem politischen Islam bereit", meinte Verfassungssprecherin Susanne Fürst nach der Festlegung der kleineren Koalitionsfraktion, keinen neuen Anlauf für ein Verbot unternehmen zu wollen. Die ÖVP wiederum habe mit dem Abschluss der Koalition mit den Grünen den Kampf gegen den politischen Islam begraben. Es sei wenig überraschend, dass hier nur die ÖVP in Oberösterreich anders denke, "denn es ist die FPÖ als Koalitionspartner, die den Unterschied ausmacht", so Fürst.