Kommt mit der Impfpflicht das Ende der Gratis-Tests?

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat gegenüber "oe24.TV" das Überdenken der kostenlosen Corona-Tests angeregt. Man müsse angesichts der raschen Ausbreitung des Virus durch die Omikron-Welle die Sinnhaftigkeit von "teuren Tests, die mir sagen, dass ich vor 24 Stunden negativ gewesen bin" hinterfragen. Man solle nüchtern schauen, ob das heute eine Schutzwirkung bringe.

"Wir betreiben einen Riesenaufwand, das kostet sehr viel Steuergeld", sagte Stelzer, der das Thema gemeinsam mit Experten beraten möchte. Schon in den vergangenen Tagen haben sich andere ÖVP-Landeshauptleute wie Tirols Günther Platter und Hermann Schützenhöfer gegen Gratis-Tests ausgesprochen. Aber auch der Tiroler SPÖ-Chef  Georg Dornauer und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl stellten ein Ende der Gratis-Tests in den Raum.

Dornauer glaube nicht, dass es "noch Sinn macht völlig symptomlose Menschen sehr kostenintensiv, flächendeckend zu testen". Er glaube nicht, dass das "auch langfristig leistbar sein wird". Es gebe ein Impfpflichtgesetz, und damit stelle sich die Frage, ob Ungeimpfte gratis testen können, um ins Wirtshaus zu gehen, sagte wiederum Anderl. Jedenfalls kostenfrei bleiben müssten aus Sicht der der AK-Chefin aber die Screenings in Kindergärten.

Die Bundes-SPÖ widersprach den Forderungen nach kostenpflichtigen Tests bislang. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried pochte in einer Aussendung am Mittwoch darauf, dass Tests "weiterhin notwendig" seien. Sie sollten deshalb "weiter kostenfrei sein - für die persönliche und die gesellschaftliche Sicherheit", so Leichtfried. Auch Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wiederholte mehrmals, dass er das großflächige Testangebot in Wien nicht aufgeben wolle. Man brauche die Tests, um Maßnahmen bestimmen zu können und sie würden der Bevölkerung Sicherheit geben.

Bis Ende März abgesichert

Derzeit werden in der Bundeshauptstadt täglich rund 300.000 PCR-Gurgeltests ausgewertet. Doch die Zuschüsse des Bundes für "Alles Gurgelt" laufen Ende März aus. Ob sie verlängert werden, ist angesichts der Debatte fragwürdig. Im Gesundheitsministerium berief man sich bis zuletzt immer darauf, dass die Tests bis Ende März "jedenfalls" kostenfrei bleiben. Wie es danach weitergeht, werde evaluiert.

Die Debatte gewann wieder an Fahrt, weil die Bundesregierung - anders als Wien - trotz Impfpflicht in der Gastronomie ab 19. Februar zur 3G-Regel zurückkehrt.

"Keine Teststrategie"

Der Epidemiologe Gerald Gartlehner kritisierte im PULS 24 Interview diese "seltsame" Situation: Denn alle, die sich nicht an das Gesetz halten und ungeimpft bleiben, bekommen dennoch gratis Tests vom Staat, um einkaufen oder in die Gastro zu gehen, fasste er die Situation zusammen. "Und das alleine ist schon widersprüchlich", sagt Gartlehner, der die Teststrategie aber generell in Frage stellt: Es gebe "keine wirkliche Teststrategie", sagt er. Jeder teste, "so, wie er oder sie das will". Das führe dazu, dass für diejenigen, die es wirklich brauchen, die Testergebnisse zu spät zur Verfügung stehen.

Im aktuellen GECKO-Bericht heißt es bezüglich Tests, dass nach dem Ende der Omikron-Welle vor allem symptomatische Patienten und Menschen in Spitälern oder Seniorenheimen getestet werden sollten - so denn keine anderen Subvarianten des Virus auftreten. Laut GECKO sollte man aber jederzeit bereit sein, wieder großflächige Testangebote ausrollen zu können. 

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