Kommission plant Zwischenbericht zu Anschlag vor Weihnachten

Die Leiterin der Kommission, die Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes, geht davon aus, dass sie dem Innen- und dem Justizministerium vor Weihnachten einen Zwischenbericht vorlegen wird. Die Kommission wurde eingesetzt, um die Ermittlungspannen im Vorfeld des islamistischen Attentats zu untersuchen, bei dem vier Passanten und der Attentäter getötet worden sind.

Wie Zerbes am Freitag mitgeteilte, wurde die inhaltliche Arbeit "nach intensiver administrativer, technischer und rechtlicher Vorbereitung" am Donnerstag aufgenommen. An diesem Tag hat die Kommission sowohl ihre "unterschriftsreife Einsetzungserklärung" als auch die ersten angeforderten Unterlagen erhalten. Für kommende Woche werden weitere Unterlagen erwartet. Außerdem soll es erste Gespräche mit Vertretern mehrerer Dienststellen geben. Laut Zerbes ist die Kommission zuversichtlich, "in ambitionierter Arbeit noch vor Weihnachten den Auftraggebern einen ersten Zwischenbericht vorlegen zu können". Den Endbericht erwartet das Innenministerium Ende Jänner.

Mehrere Warnsignale vor tödlichem Anschlag

Ein islamistischer Attentäter hatte am 2. November in der Wiener Innenstadt vier Personen ermordet, bevor er selbst von der Polizei erschossen wurde. In der Folge wurde bekannt, dass der nach seiner gescheiterten Ausreise zum "Islamischen Staat" (IS) in Syrien vorbestrafte Attentäter schon vor dem Anschlag auffällig geworden war. Die Behörden hatten auf die Hinweise verspätet reagiert.

Schon Mitte Juli hatte der Attentäter unter Beobachtung des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in der Bundeshauptstadt deutsche und Schweizer Islamisten getroffen. Wenig später meldeten die slowakischen Behörden, dass der junge Mann versucht hatte, in Bratislava Munition zu kaufen. Die Justiz, die den Attentäter seit seiner Haftentlassung in einem Deradikalisierungsprogramm betreute, erfuhr davon aber nichts. Auch die Risikoeinstufung seitens des Verfassungsschutzes wurde erst am 13. Oktober erhöht.

Bis zum Attentat am 2. November gab es darauf aber keine Reaktion der Behörden. Der Leiter des Wiener LVT, Erich Zwettler, wurde abberufen. Die Kommission soll nun die Hintergründe der Ermittlungspannen klären.