Kogler: Länder bei Abschaffung von Amtsgeheimnis "auf der Bremse"
Vielleicht seien deren Bedenken ja berechtigt, so Kogler weiter. Doch mögen etwa die Landtagspräsidenten erklären, warum die Regeln überall anders seien, wenn man sich schon jetzt für ausreichend transparent halte. Das sagt Kogler der "Kleinen Zeitung".
Ob Kogler als Spitzenkandidat in die kommende Nationalratswahl geht, hält er weiter offen: "Die Geschichte werden wir so machen, wie ich sie immer gehandhabt habe: Wir reiten jetzt mal in die Stadt, und der Rest ergibt sich." Im Herbst würden einmal die Kandidaten für die EU-Wahl bestimmt, dann komme die nächste Entscheidung.
Kein Verständnis für Karner-Veto
Was die aktuelle Asyldebatte angeht, zeigt Kogler weiter kein Verständnis für das Veto des Innenministers gegen Bulgariens und Rumäniens Schengen-Beitritt, aber dafür, dass man am System etwas ändern müsse: "Es kann nicht sein, dass wir in Österreich regelkonform mehr als 100.000 Personen registrieren und dabei draufkommen, dass 75.000 bis 80.000 gar nicht vorher registriert worden sind."
Die Probleme lägen in Wahrheit bei Ungarn: "Würden wir bei der Logik des Innenministers bleiben, dann müsste man Ungarn aus Schengen rausschmeißen, weil von dort die meisten nicht registrierten Übertritte nach Österreich stattfinden."
Zusammenfassung
- Vielleicht seien deren Bedenken ja berechtigt, so Kogler weiter.
- Doch mögen etwa die Landtagspräsidenten erklären, warum die Regeln überall anders seien, wenn man sich schon jetzt für ausreichend transparent halte.
- Die Probleme lägen in Wahrheit bei Ungarn: "Würden wir bei der Logik des Innenministers bleiben, dann müsste man Ungarn aus Schengen rausschmeißen, weil von dort die meisten nicht registrierten Übertritte nach Österreich stattfinden."
