Köstinger: "Ihn mundtot zu machen, wird nicht gelingen"
Am Freitag fiel das mit Spannung erwartete Urteil rund um ÖVP-Ex-Kanzler Sebastian Kurz im sogenannten Falschaussage-Prozess. Kurz wurde zu einer bedingten Haftstrafe von acht Monaten verurteilt, der Mitangeklagte Bernhard Bonelli zu sechs Monaten. Beide wurden in einigen Punkten auch freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. PULS 24 berichtete live aus dem Gerichtssaal.
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Köstinger: "Belastende Situation"
In einem "Heiß Umfehdet Spezial" nimmt nun Kurz-Vertraute und Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger Stellung. Sie sah den Prozess geprägt von "Wortklauberei", außerdem sei Kurz auch teilweise freigesprochen worden, so auch beim Vorwurf der Einflussnahme auf Thomas Schmids Bestellung zum ÖBAG-Chef.
Auf die Frage, wie Kurz mit dem Prozess umgeht, erklärt seine Vertraute, dass Kurz "seit drei Jahren" in diesem schwierigen Zustand sei. Seit er 2021 als Kanzler zurücktrat, sei Kurz als "weltweit erfolgreicher Unternehmer" tätig. Sie sieht eine "belastende Situation".
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"Ihn mundtot zu machen, wird nicht gelingen", sagt Köstinger. Und sie habe es in "fünf Jahren nicht erlebt, dass der Bundeskanzler angerufen hätte". Dreimal wiederholt sie im Interview mit PULS 24 Anchor Wolfgang Schiefer, Argumente, die auch Kurz selbst bei seinem Statement nach dem Urteil vorbrachte. So hätten 27 Personen bestätigt, Kurz habe nichts getan, um sie in Aufsichtsratspositionen zu hieven, aber der Richter habe der Person geglaubt, die in seinem Lebenslauf gelogen habe.
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Eine Anspielung darauf, dass Schmid in seinem Lebenslauf angegeben hatte, bei einer Geiselnahme im Jemen geholfen zu haben, was nicht der Wahrheit entsprochen habe.
Für Köstinger ist "ganz klar, dass es zur Berufung kommt". Auch Kurz selbst hatte das bereits angekündigt.
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Köstinger kritisiert auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Diese leiste "keinen Dienst an dem Staat". Auch an Schmid lässt sie kein gutes Haar: "Ich persönlich halte es nicht für unverständlich, dass er bereit ist, alles für den Erhalt des Kronzeugens zu erhalten".
Macht Kurz-Urteil FPÖ stark?
Köstinger denkt, dass es kein "Glück" bringen würde, sich mit Schmid "auf ein Packl" zu hauen und suggeriert abermals, dass die WKStA befangen sei.
In Hinblick auf das Wahljahr bedeute der Prozess ein "massives Erstarken der FPÖ" - die, die sich über ein "Verlängern" des Prozesses freuen, "werden dieselben sein, die in ein paar Monaten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen", weil die FPÖ auf Platz Eins liegen wird, so Köstinger.
An ein politisches Comeback des Ex-Kanzlers glaubt die Ex-Ministerin nicht. Ihr selbst und ihren Freunden sei die Lust an der Politik vergangen. Köstinger bezeichnet sich selbst als "hochgradig" politischen Menschen, aber die "permanenten Anfeindungen" haben dazu geführt, dass sie die Lust an der Politik verloren hat.
Zusammenfassung
- Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde in einem Punkt schuldig gesprochen, während er in anderen, insbesondere der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef, freigesprochen wurde.
- Elisabeth Köstinger verteidigt Kurz und kritisiert die Glaubwürdigkeit der Anklage, indem sie betont, dass 27 Zeugen Kurz entlasten, während der Richter einer einzelnen Aussage Glauben schenkt.
- Trotz der politischen Turbulenzen sieht Köstinger kein politisches Comeback für Kurz, der seine Rolle in der Privatwirtschaft genießt, und prognostiziert ein mögliches Erstarken der FPÖ in der Regierung.