Koalitionskrach: ÖVP-Landesräte boykottieren Gewessler-Treffen
Die ÖVP ist weiter entrüstet ob des Alleingangs von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Sachen EU-Renaturierungsgesetz.
Als Protest reisen heute, Freitag, die fünf von der Volkspartei gestellten Energielandesräte nicht zum Treffen mit ihren Amtskollegen in Vorarlberg an. Grund dafür ist die Anwesenheit Gewesslers.
Diese habe bereits in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass ihr die Länderinteressen egal seien, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung.
Das Fass zum Überlaufen gebracht habe nun "die verfassungs- und rechtswidrige Zustimmung" zum EU-Renaturierungsgesetz trotz einer einheitlichen ablehnenden Stellungnahme der Bundesländer.
Video: ÖVP zeigt Gewessler an
Nötige Vertrauensbasis "nicht mehr gegeben"
Damit sei die nötige Vertrauensbasis für die politische Energiereferent/innen-Tagung heute nicht mehr gegeben, begründen die Energie-Landesräte Markus Achleitner (Oberösterreich), Stephan Pernkopf (Niederösterreich), Josef Geisler (Tirol), Josef Schwaiger (Salzburg) und Sebastian Schuschnig (Kärnten) ihre Absage.
Die Vielzahl an offenen Gesetzesmaterien auf Bundesebene im Energiebereich belege ebenfalls, dass Gewessler nicht kompromissfähig sei, weil sie Ideologie über alle anderen Interessen und sogar über das Recht stelle, so die Landesräte weiters.
Für Mittag ist anlässlich des Landesräte-Treffens in Lochau eine Pressekonferenz mit Gastgeber Daniel Zadra (Grüne) und Gewessler angesetzt.
Gewessler bedauert Blockade
Gegenüber PULS 24 sagte Gewessler: "Diese Blockade ist sehr bedauerlich. Denn es gibt genügend zu tun und die Menschen erwarten sich, dass die Politik arbeitet und die Interessen unseres Landes an erster Stelle stehen."
Sie sei aber "zuversichtlich, dass sich die Verantwortung für Österreich am Ende durchsetzt und wir konstruktiv weiterarbeiten werden."
Zusammenfassung
- Dass Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmte, sorgt für verhärtet Fronten in der türkis-grünen Regierung.
- Die ÖVP-Landesräte blieben deshalb einem Energiereferenten-Treffen am Freitag fern.
- Gegenüber PULS 24 sagte Gewessler, dass die "Blockade" sehr bedauerlich sei.
