Klimarat erinnert an Forderungen: "Wir bleiben da dran!"

Es gebe keine Wahlempfehlung, aber auf der Website des Vereins, der 2022 unmittelbar nach Abschluss der offiziellen Tätigkeit des von der Bundesregierung eingerichteten Beratungsgremiums gegründet wurde, jede Menge Hilfen für die Wahlentscheidung, hieß es gegenüber der APA. Man habe sechs Fragen zu wichtigen Themenfeldern im Hinblick auf den Klimawandel erstellt und damit die konkreten Positionen der Parteien - etwa zu Verbrennermotoren, Tempolimits, fossiler Energie oder Bodenversiegelung - erfragt. Einzig die FPÖ habe sich dem verweigert, da sie "den Klimarat nicht als ernsthaften Partner für einen inhaltlichen Diskurs anerkennt", wie es in ihrer Antwort heißt. Von der Bierpartei sei man ignoriert worden.

Die eingelangten Antworten wurden in Hinblick auf "eine enkeltaugliche Zukunft" bewertet und so ein Raster erstellt, der in Ampelfarben eine Orientierung bieten soll. Denn der Klimarat beharrt darauf, dass die damals in einem intensiven Prozess gemeinsam mit Expertinnen und Experten ausgearbeiteten 93 Vorschläge nicht einfach schubladisiert werden dürfen: "Wir glauben, unsere Vorschläge sind einfach, sinnvoll und gut. Sie sollten umgesetzt werden", betonte Vereinsobmann Thomas Müller im Gespräch mit der APA. "Wir bleiben da dran!"

Bei der Übergabe der Ergebnisse an die Politik im Juli 2022 habe bei den Mitgliedern des Klimarats euphorische Stimmung geherrscht, die mittlerweile in Ernüchterung umgeschlagen sei, so Müller. Die Politik habe in der Folge zwar eine sachliche Bewertung der erarbeiteten Vorschläge abgegeben und dem Klimarat auch einen Status bei Verhandlungen etwa zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) eingeräumt, habe aber politisch kaum Bereitschaft zur Umsetzung gezeigt.

Um ihre gemeinsame Arbeit nicht wirkungslos verpuffen zu lassen, sei die Hälfte der anfangs 100 Klimaräte heute im Verein organisiert, rund 20 seien auch regelmäßig aktiv, hieß es. Es gibt zweiwöchentlich einen Internet-Call und einmal monatlich einen für alle offenen Stammtisch. Hoffnung setzt man auf ein im November geplantes Evaluierungstreffen mit jenen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, mit denen man im Klimarat zusammenarbeitete. "Da könnte es auch eine gemeinsame Resolution geben, zumal es vermutlich in der heißen Phase der Regierungsverhandlungen wichtig sein wird, an zentrale Forderungen des Klimaschutzes zu erinnern", so Vereinspressesprecher Werner Fischer.

Die veränderten Rahmenbedingungen und die kommenden Wahlen standen am Samstag in Innsbruck im Zentrum der Gespräche. "Nachdem wir uns in den vergangenen zwei Jahren darauf konzentriert haben, unsere Anliegen bei den beiden jetzigen Regierungsparteien zu platzieren, ist nun die Frage: Wie stellen wir uns künftig auf?" Bessere Vernetzung mit NGOs, stärkere Allianzen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, aber auch mehr Aktivismus sollen die Vorschläge des Klimarats stärker als bisher in Erinnerung rufen. Details wollte Fischer noch nicht verraten: "Wir werden sicher nicht die neuen Klimakleber, aber die eine oder andere Idee wird sich wohl finden."

(S E R V I C E - https://klimarat-verein.at)