Klimabonus: Ministerium und Sodexo weisen Kritik zurück

Die kolportierte Summe von 21 Millionen Euro bezeichnete Sodexo-Chef Andreas Sticha vor Journalisten als "Mythos", laut Ministerium hat Sodexo 7,9 Millionen Euro bekommen. Eine Mindest-Abnahmemenge sei nicht vereinbart worden. Die SPÖ sieht sich in ihrer Kritik dennoch bestätigt.

Klimabonus eine der größten Auszahlungsaktionen der 2. Republik

Der Klimabonus war eine der größten Auszahlungsaktionen in der Geschichte der Zweiten Republik: Alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz für mindestens sechs Monate in Österreich haben, haben ab September automatisch den Klimabonus ausbezahlt bekommen. 500 Euro gab es heuer - inklusive Teuerungsausgleich - für Erwachsene, die Hälfte davon für Kinder.

Menschen, deren Bankdaten nicht bekannt sind bzw. die kein Konto haben, erhielten den Bonus in Form von Sodexo-Gutscheinen. Zugestellt wurden die Gutscheine per RSa-Brief, der nur persönlich oder mit einem Vollmacht-Formular entgegengenommen werden darf.

Ausstehende Klimabonusauszahlung im Februar

Insgesamt werden für 2022 rund 4,08 Milliarden Euro ausgezahlt. Von rund 8,6 Millionen Anspruchsberechtigten haben 7,4 Millionen das Geld direkt aufs Konto bekommen, 1,2 Millionen Gutscheinzusendungen. Etwa 97.000 haben die Gutscheine bei der Post nicht abgeholt. Geschätzt 400.000 Menschen haben den Klimabonus noch nicht erhalten - etwa Neugeborene oder nach Österreich gezogene Personen, erläuterte Projektleiter Wolfgang Otter bei einem Pressegespräch. Sie bekommen das Geld in einer zweiten Auszahlungswelle im Februar. Die Vorbereitungen dazu seien bereits voll angelaufen.

Oppositionsparteien kritisieren Klimabonus

Die Oppositionsparteien kritisieren den Klimabonus laufend. Zuletzt bemängelte die SPÖ in einer parlamentarischen Anfrage, dass die automatisierte Verarbeitung von Finanzonline-Daten bei vielen Menschen in Österreich nicht funktioniert habe, obwohl sie rechtzeitig ihre Daten auf Finanzonline aktualisiert hätten. "Es stellt sich die Frage, ob sich die Regierung auf Kosten der Steuerzahler bei diesem 'Deal' abzocken hat lassen und Sodexo eine Mindestabnahmemenge an Gutscheinen garantiert hat", meint die SPÖ, denn Sodexo verrechne neben einem Grundhonorar von drei Millionen Euro noch drei Prozent Bearbeitungsgebühr bei der Einlösung. "Insgesamt dürfte Sodexo aufgrund der Konstruktion mehr als 21 Mio. Euro aus dem Steuertopf kassiert haben", kritisiert die SPÖ.

Sodexo-Chef Sticha: 21 Millionen Euro "ein Mythos"

Die 21 Millionen Euro seien "ein Mythos", entgegnete Sodexo-Chef Sticha, der auch betonte, dass man als Konsortium aus einer europaweiten Ausschreibung als Bestbieter hervorgegangen sei. Man habe über 10.000 "Akzeptanzpartner", also Unternehmen, wo man die Gutscheine einlösen kann, an Bord geholt, inklusive einer Bank, damit man den Gutschein auch in bar ablösen kann. Im Gutscheinsystem übernehme man für die "Akzeptanzpartner" beispielsweise auch Marketingleistungen, und dafür stelle man grundsätzlich eine Gebühr in Rechnung - auch bei diesem Projekt in marktüblicher Höhe, versicherte er.

Laut Klimaschutzministerium wurden an Sodexo 7,91 Millionen Euro gezahlt. Diese Summe beinhalte auch alle Kosten der Partnerunternehmen von Sodexo für Produktion, Transport, aber etwa auch Transaktionskosten beim Bankpartner. Vereinbarungen über eine Mindestbestell- bzw. Abnahmemenge an Gutscheinen "gab es nicht", versicherte Otter.

SPÖ: Klimabonus ein Flop auf Kosten der Steuerzahler

Die SPÖ bleibt jedenfalls bei ihrer Kritik: "Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zum Klimabonus durch Klimaministerin (Leonore) Gewessler zeigt klar, dass die Abwicklung des Klimabonus ein Flop auf Kosten der Steuerzahler war", hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA am Mittwoch. Fast 15,4 Mio. Euro seien an externe Firmen für die Abwicklung gezahlt worden, darunter 6,95 Millionen Euro für die Post und 7,91 Millionen Euro für Sodexo. Und das seien nur die Zahlungen bis Anfang Dezember, befürchtet SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried weitere Kosten. "Es ist schon eigenartig, dass sich ein Ministerium dafür feiert, 15 Millionen und mehr für externe Firmen auszugeben; die Ministerien hätten das zu einem Bruchteil der Kosten machen können", glaubt Leichtfried.

Auch die von der SPÖ geäußerten Datenschutzbedenken war Sticha bei dem Pressegespräch bemüht, auszuräumen: Sodexo habe keinen Zugang zu personenbezogenen Daten.

Vierjähriger Vertrag mit Sodexo

Der Vertrag mit Sodexo ist auf vier Jahre ausgelegt. 2023 wird der Klimabonus dann wie ursprünglich geplant regional gestaffelt. Die erste Auszahlungswelle soll wieder im Herbst erfolgen. Man habe nun zwar einen "großen Erfahrungsschatz" gewonnen, aber es wäre "vermessen" zu sagen, es gäbe kein Verbesserungspotenzial, gab sich Otter realistisch. Die regional unterschiedlichen Beträge würden Logistik und Abwicklung noch einmal komplexer machen.