Klenk: "Keine Agentenkomödie, sondern lebensbedrohliche Situation"
Rund um den mutmaßlichen Spionage-Fall Egisto Ott machen sich ÖVP und FPÖ gegenseitig Vorwürfe. Unter wem stieg Ott im BVT auf, wer setzte den ehemaligen BVT-Chef Gridling ein und wer pflegte die engeren Kontakte zu Wirecard und Jan Marsalek.
Peter Pilz sieht in "Pro und Contra" am Dienstagabend zumindest eine Mitverantwortung der ÖVP, dafür gebe es "Sachbeweise" - interne Unterlagen des Verfassungsschutzes und internationale Unterlagen und Aussagen in geheimen Gremien der Republik. Er verfüge über all das und werde es in den nächsten Tagen veröffentlichen.
Hanger räumt Mitverantwortung ein
Seit 2017 gab es immer wieder Vorwürfe gegen Egisto Ott. Das Innenministerium war seitdem über weite Teile in ÖVP-Hand.
Auf die Frage, ob man angesichts dessen jede Verantwortung von sich weisen kann, entgegnet der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger: "Also jede sicher nicht." In der Nachbetrachtung hätte man vielleicht "mehr Ressourcen hineingeben können", hätte "Dinge anders und besser organisieren" können.
Er wolle jedoch festhalten, dass Egisto Ott 2017 unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka suspendiert worden war – eine Suspendierung, die später aufgehoben wurde.
"Das ist das Beamtendienstrecht." Er hätte sich gewünscht, dass man damals noch strikter reagiert hätte, so Hanger. Der "wirkliche Skandal" sei jedoch die Razzia im BVT.
"Keine Agentenkomödie" sondern Lebensgefahr
Für "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk ist der Höhepunkt der Causa Ott, dass drei Männer in die Wohnung von Christo Grosew, des wohl "bedeutendsten Investigativjournalisten der Welt momentan", einbrechen. Wäre er zuhause gewesen, hätte es für ihn tödlich enden können, so Klenk.
"Wir haben hier keine Agentenkomödie und kein 'Kottan ermittelt', sondern wir haben hier eine lebensbedrohliche Situation."
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Laut der Wochenzeitung "Falter" hatte es intern im BVT wiederholt Warnungen vor russischen Infiltrationen gegeben. Bereits 2016 - noch unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) - habe demnach ein für Spionage zuständiger Beamter seine Vorgesetzten gewarnt, dass der russische Nachrichtendienst seine Aktivitäten in Österreich und der EU "in einem enormen Ausmaß" intensiviert habe.
"Das macht die ganze Geschichte so gruselig" erklärt Klenk in "Pro und Contra". Diese Warnung im Jahr 2016 von einem Beamten und einer "durchaus hochrangigen Beamtin" an ihren Abteilungsleiter hätte an Sobotka weitergeleitet werden sollen.
Bei dem Abteilungsleiter, der damals gewarnt worden sein soll, habe es sich allerdings um Martin Weiss gehandelt - "der zu diesem Zeitpunkt schon in Verhandlungen gestanden ist mit dem Herrn Marsalek, um ein russischer Agent zu werden", so Klenk.
Zwei Jahre später - unter Kickl - warnten BVT-Beamte wieder. Drei Wochen später fand laut Klenk die BVT-Razzia statt.
Pro und Contra
Dienstag, 09. April 2024, 22:55 Uhr JOYN & PULS 4
Mittwoch, 10. April 2024, 22:00 Uhr JOYN & PULS 24
Gäste:
Andreas Hanger, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, ÖVP
Peter Pilz, Herausgeber Online-Medium zackzack, Gründungsmitglied Die Grünen, früher Parteichef Liste Pilz/JETZT
Ursula Stenzel, Frühere Stadträtin, FPÖ Wien
Velina Tchakarova, Geopolitische Strategin
Florian Klenk, Chefredakteur, Falter
Moderation: Gundula Geiginger
Zusammenfassung
- Die Republik erlebt laut Expert:innen den größten Spionage-Skandal ihrer Geschichte.
- Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger gesteht angesichts der ÖVP-Innenminister der vergangenen Jahre eine Mitverantwortung seiner Partei in der Causa Ott ein.
- Bei Gundula Geiginger im "Pro und Contra"-Studio diskutierten neben Andreas Hanger auch Peter Pilz, Velina Tchakarova, Ursula Stenzel und Florian Klenk.
