"Kleiner Parteitag" der SPÖ bestimmt Kandidaten für Wahl
Bei einem "kleinen Parteitag" genannt Bundesparteirat in Wieselburg werden sowohl die Bundeslisten als auch die Kandidatenlisten der Länder abgesegnet. Dazu kommt eine programmatische Rede von Parteichef Andreas Babler (SPÖ), in der dieser auch erste Projekte aus dem von ihm eingesetzten Expertenrat präsentieren wird, etwa ein Recht auf analoges Leben.
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Babler, Bures, Muchitsch
Die Bundesliste wird von Babler selbst angeführt, gefolgt von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, dem Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter Josef Muchitsch und der Frauenvorsitzenden Eva Maria Holzleitner. Weiters abgesichert sind unter anderem Klubvize Julia Herr, Klubobmann Philip Kucher und der Chef der pro-ge-Gewerkschaft Reinhold Binder. Auf Kampfmandate platziert wurden der Chef der Sozialistischen Jugend Paul Stich und der Vorsitzende der roten LGBTIQ*-Organisation SoHo Mario Lindner.
Vorgeschmack auf Wahlprogramm
Der Event, zu dem gut 350 Delegierte erwartet werden, steht unter dem Motto "Mit Herz und Hirn für Österreich". 24 Ideen sollen präsentiert werden, quasi als Vorgeschmack für das Wahlprogramm.
Dazu gehören etwa eine Fußfessel für Gewalttäter mit Betretungsverbot, 4.000 zusätzliche Polizeibedienstete, von Langzeitarbeitslosen betriebene "Österreich-Cafes" zur Belebung der Gemeinden, Service-Beamte in den Kommunen sowie eine Pensionsgarantie und als Botschaft an Selbstständige die Abschaffung deren Selbstbehalts beim Arztbesuch sowie Krankengeld für sie ab dem vierten Tag.
Zusammenfassung
- Der SPÖ-Bundesparteirat hat in Wieselburg die Kandidaten für die Nationalratswahl bestätigt, mit Andreas Babler an der Spitze der Bundesliste.
- Bei der Veranstaltung unter dem Motto 'Mit Herz und Hirn für Österreich' werden 24 neue politische Initiativen vorgestellt, darunter die Einführung einer Fußfessel für Gewalttäter und die Schaffung von 4.000 zusätzlichen Polizeistellen.
- Weitere Pläne umfassen die Einrichtung von 'Österreich-Cafes' durch Langzeitarbeitslose und finanzielle Erleichterungen für Selbstständige, wie die Abschaffung des Selbstbehalts beim Arztbesuch und Krankengeld ab dem vierten Tag.