Kleine Pensionen werden 2021 um 3,5 Prozent erhöht

Dass es zumindest für kleine Pensionen mehr geben wird, haben ÖVP und Grüne den Seniorenvertretern schon bei Bekanntgabe des auf Basis der Inflationsrate berechneten gesetzlichen Anpassungsfaktors von 1,5 Prozent zugesichert. Die am Sonntag von der Regierung - ganz ohne große öffentliche Verhandlungsrunde - bekannt gegebene Anpassung macht selbst im Durchschnitt mehr aus, nämlich 1,8 Prozent.

Kleine und mittlere Pensionen werden besonders stark erhöht, die Ausgleichszulage wird auf 1.000 Euro angehoben. Genau die gesetzlichen 1,5 Prozent Plus gibt es bei einer Pensionshöhe von 2.333 Euro - mit dem Fixbetrag von 35 Euro, der auch für alle höheren Bezüge gilt. Die Kosten für die Anpassungen werden sich 2021 auf rund eine Milliarde Euro belaufen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte es - laut einer Presseunterlage - eine "Frage der Gerechtigkeit, dass gerade kleine und mittlere Pensionen stärker erhöht werden". Nach dem Corona-Bonus für Familien und Arbeitnehmer werde jetzt auch die ältere Generation entlastet. Die Erhöhung bedeute einen "Corona-Bonus für Pensionisten", für die die aktuelle Phase "besonders herausfordernd" sei - und bringe eine Entlastung für diejenigen, die von der Senkung der ersten Steuerstufe nicht profitieren, stellte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fest.

Vizekanzler Werner Kogler reklamierte das Verdienst für die besondere Unterstützung der Einkommensschwächsten für seine Partei, die Grünen: "Wir haben in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erreicht, dass mit der Ausgleichszulage die Mindestpension um dreieinhalb Prozent erhöht wird." Mindestpensionisten bekämen damit erstmals 1.000 Euro - und davon würden zu zwei Drittel Frauen profitieren." Diese Erhöhung sei ein wichtiger Schritt, um von Armut am stärksten Betroffene zu unterstützen und zu entlasten", stellte Sozialminister Rudolf Anschober fest. Er wird den entsprechenden Antrag am Mittwoch im Ministerrat einbringen.

Die von der Regierung mit den Seniorenvertretern ausverhandelt Anhebung der Ausgleichszulage und damit der kleinen Pensionen um 3,5 Prozent wurde am Sonntag allgemein begrüßt. Auch die Opposition kommentiert dies positiv, aber SPÖ, FPÖ und NEOS fanden in Aussendung dennoch Anlass zu kritischen Anmerkungen.

Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist die von der Regierung für 2021 angekündigte Erhöhung der Mindestpension "höchst erfreulich". Das sei auch ein wesentliches Instrument im Kampf gegen Armut. Aber von Altersarmut seien vor allem Frauen betroffen - und da fehlten nach wie vor wichtige Schritte wie ein Pensionsbonus mit besserer Anrechnung der Kindererziehungszeiten.

FPÖ-Parteichef Norbert Hofer stellte fest, dass die Regierung immer noch nicht das versprochene Pflegekonzept vorgelegt habe. Dadurch, dass dieses fehle, würden die Senioren wesentlich mehr Geld verlieren als ihnen die Pensionsanpassung bringt.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kommentierte die höhere Ausgleichszulage ebenfalls positiv: "Das hilft tatsächlich denen, die es brauchen." Aber er beklagte einerseits die Mehrkosten durch die Pensionserhöhungen und andererseits fehlende soziale Treffsicherheit: Nicht jeder, der eine kleine Pension hat, sei automatisch auch arm, verwies er etwa auf Personen mit zusätzlichen Pensionen aus dem Ausland oder mit geringen Beiträgen.

Die Seniorenvertreter von ÖVP und SPÖ sind indes sehr zufrieden mit der Pensionsanpassung 2021, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wird. ÖVP-Seniorenbund-Vorsitzende Ingrid Korosec zeigte sich am Sonntag erfreut über die "besondere Wertschätzung der älteren Generation". SPÖ-Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka sieht die Kaufkraft der Pensionisten gesichert. Auch die Caritas lobte die Erhöhung der Ausgleichszulage.

Nach Gesprächen mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kam es am Wochenende zur "Blitzeinigung", schilderte Kostelka in einer Aussendung - und reklamierte das Verdienst für die starke Erhöhung der Mindestpensionen für den Pensionistenverband. Dieser habe sich mit der Forderung nach Anhebung der Ausgleichszulagengrenze auf 1.000 Euro durchgesetzt. Darum habe man "besonders hart" verhandelt, habe diese Gruppe doch auch keine Entlastung durch die Steuerreform erfahren. Ein Kaufkraftverlust der Pensionisten wäre aktuell eine "Katastrophe für die Wirtschaft", merkte Kostelka an.

In diesen für viele wirtschaftlich schwierigen Corona-Zeiten sei die Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro eine wirksame soziale Absicherung und echte Hilfe für jene, die sie jetzt am Dringendsten benötigen, stellte Korosec fest. Sie sieht in der Pensionserhöhung auch ein Konjunkturpaket, liege doch fast die Hälfte der Kaufkraft in den Händen der Senioren. Und vor allem bei kleinen Pensionen fließe jede Erhöhung beinahe zur Gänze in den Konsum.

Die Caritas begrüßte in einer Aussendung ebenfalls, dass es zu der - auch von ihr seit Beginn der Corona-Krise geforderten - Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro kommt. Das sei ein "ermutigendes Signal", meinte Präsident Michael Landau. Denn die Corona-Krise erfordere nicht nur entschlossene gesundheitspolitische Maßnahmen, sondern auch starke sozialpolitische Antworten. Als nächstes wäre aus seiner Sicht verstärktes Engagement angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nötig.