Kickl startete mit gewohnten Themen in TV-Wahlkampf

Zuvor hatte der Parteiobmann seinen für den 31. Juli geplanten Auftritt beim Sender Puls 4 nicht wahrgenommen, was seitens der FPÖ mit dem Wunsch nach einem "kompakten" Wahlkampf für die Wahl am 29. September begründet wurde. In diesem will Kickl den Grundstein für einen klaren ersten Platz legen: Es sei sein "Ziel, hier mit Abstand zum Zweiten über die Ziellinie zu gehen", sagte er.

In diesem Fall müsse er auch den Regierungsbildungsauftrag erhalten, alles andere wäre eine "Ungleichbehandlung" und "Diskriminierung" der blauen Wählerschaft, sagte Kickl zu Spekulationen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen könnte ihm keinen solchen Auftrag erteilen. Es sei "für jeden Demokraten klar, dass die stimmenstärkste Partei den Versuch einer Regierungsbildung zu unternehmen hat", so Kickl, dessen Partei derzeit in den Umfragen klar auf Rang eins rangiert.

Umgekehrt würde er als Zweiter keinen Anspruch auf Regierungsbildung stellen: "Ja, einen Kanzleranspruch stelle ich selbstverständlich nur dann, wenn wir diese Wahl gewinnen" - eine Festlegung, die er bei den Parteichefs von ÖVP und SPÖ vermisst: "Die beiden anderen Herren, Herr (Karl, Anm.) Nehammer und Herr (Andreas, Anm.) Babler sind zu diesem Satz nicht in der Lage. Das zeigt, dass das Demokratieverständnis etwas unterentwickelt ist."

Zu Aussagen Nehammers, dass er mit einer FPÖ unter Kickl nicht koalieren würde, sagte der FP-Chef: "Wenn man glaubt, man kann den Wahlgewinner austauschen, nur weil sich Herr Nehammer das wünscht: dafür sind wir nicht zu haben." Auch verwies er auf frühere und aktuelle Regierungszusammenarbeiten der ÖVP mit den Freiheitlichen: "Ich habe da ein gewisses Deja-Vu. Ich habe das schon sehr oft gehört - bei Haider, Strache, Niederösterreich, Salzburg. Es ist immer anders gekommen."

Gefragt nach dem präferierten Koalitionspartner sagte Kickl: "Es schaut so aus, als würde es mehr Gemeinsamkeiten mit der ÖVP geben. Kein Wunder, die schreiben ja alles ab." Sollten sich "vernünftige Kräfte" in der SPÖ durchsetzen, dann könnte es aber auch hier zu Gesprächen kommen, so Kickl, der der SPÖ aber gleichzeitig jede Wirtschaftskompetenz absprach: "Bei den Kommunisten oder Sozialisten - das ist eh ohnehin alles dasselbe - da ist Geld ja abgeschafft." Als "Schlüsselressorts" bezeichnete Kickl das Innen- und Finanzministerium.

Die aktuelle blaue Ablehnung des ÖVP-Wunsches nach einer Messenger-Überwachung zur Terror-Bekämpfung begründete Kickl mit der Sorge vor einem Missbrauch durch Kräfte wie eben der ÖVP. "Wir haben erlebt, dass die Regierung dieses Land vom Normalzustand in einen totalitären Ausnahmezustand" geführt habe, meinte Kickl angesichts der von der Regierung in den ersten Pandemiejahren gesetzten Schritte zur Eindämmung des Coronavirus.

Vielmehr gelte es, der Ursache von Terrorbedrohungen entgegenzuwirken, so der FPÖ-Chef. Diese seien die von ihm als "Völkerwanderung" bezeichneten Migrationsbewegungen, die die anderen Parteien zugelassen hätten. Die Zuwanderung aus diesen Bereichen müsse man "auf Null stellen", auch brauche es ein "Verbotsgesetz für den politischen Islam" analog zum NS-Verbotsgesetz.

Zur Eindämmung der Migration brauche es "keinen Zaun, keine Mauer, sondern das klare Signal: 'Ihr seid als Völkerwanderer nicht willkommen'", so Kickl, der auch "De-Attraktivierungsmaßnahmen" als nötig erachtet. Das Wichtigste sei dabei, für Asylwerber den Zugang ins Sozialsystem zu "kappen". "Zuwanderer ist gleich Völkerwanderer ist gleich Asylant", sagte der FPÖ-Chef. Die Mindestsicherung sei "nur mehr für österreichische Staatsbürger auszuzahlen". Abschiebungen müsse man forcieren, das gelte etwa auch für Länder wie Syrien, Afghanistan oder in Nordafrika.

Wirtschaftspolitisch will Kickl unter anderem die Körperschaftsertragssteuer (KÖSt) senken und Überstunden entlasten. Die Kapitalertragssteuer (KESt) müsse "runter", Bausparer sollten gar keine mehr zahlen. Auch dürfe es keinerlei neuen Steuern geben, auch keine "wie immer gearteten Vermögens- und Erbschaftssteuern, Schenkungssteuern".

Sparen will Kickl bei "sinnlosen Projekten". Als solche nannte er u.a. das Raketen-Abwehrsystem Sky Shield, eine Teilnahme an der Europäischen Friedensfazilität, aus der auch Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt wird, oder Mittel für die ökologische Transformation der Industrie. Und einmal mehr sprach sich Kickl gegen die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg auf die Ukraine aus - diese würden gerade beim Energiethema zu "großen Problemen" führen, meinte er.