Kickl lädt Van der Bellen herzlich in den Nationalrat

Da könne es nicht schaden, wenn sich der Bundespräsident morgen und damit einen Tag vor dem Nationalfeiertag im Parlament einen gesamtheitlichen Überblick zu den für Österreich so wichtigen Themen Neutralität und Souveränität verschaffte, findet Kickl. Als Staatsoberhaupt habe Van der Bellen in den vergangenen Jahren sehr oft die Schönheit und Eleganz der Bundesverfassung bewundert und gelobt: "Sie haben aber stets dann geschwiegen, wenn die Grundsätze der Verfassung, zu denen auch die immerwährende Neutralität und die Souveränität unseres Landes gehören, in Frage gestellt wurden", schreibt der FPÖ-Chef.

Das Sündenregister von Schwarz-Grün im Zusammenhang mit Neutralitäts- und Souveränitätsverletzung sei bereits sehr lang: Dazu zählten die Ukraine-Politik der EU, die geplante Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, die EU-"Schuldenunion" und die Aufweichung des Rechts auf Bargeldzahlung.

Angesichts dieser multiplen Bedrohungen der österreichischen Souveränität und Neutralität bedürfe es eines erhöhten Schutzes dieser Werte durch die österreichische Bundesverfassung - "beispielsweise durch ein nationales Souveränitätsrecht, das Vorrang gegenüber EU-Gesetzen hat". Der FPÖ-Parlamentsklub wird darauf in der morgigen Sondersitzung pochen und die Regierung in die Pflicht nehmen.