Keine Verschiebung von OSZE-Tagung an Kriegsjahrestag

Trotz ukrainischer Wünsche einer Verschiebung wird die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wie geplant am 23. und 24. Februar in Wien stattfinden. Dies erklärte PV-Präsidentin Margareta Cederfelt am Mittwoch in der APA vorliegenden Briefen, die sie an den ukrainischen Delegationsleiter Mykyta Poturajew sowie an Mitglieder des Parlamentarier-Gremiums schrieb.

Auch Litauen boykottiert Tagung

"Obwohl ich mit ihren Bedenken in Bezug auf eine Teilnahme an der Wintertagung angesichts des laufenden großangelegten und von Russland geführten Kriegs in der Ukraine sympathisiere, lassen Sie mich bestätigen, dass die Wintertagung wie geplant am 23. und 24. Februar stattfinden wird", schrieb Cederfelt an Poturajew. Sie habe die Entscheidung, die Vorbereitungen fortzusetzen, in Abstimmung mit dem internationalen Sekretariat und nach Konsultationen mit dem PV-Büro getroffen, erläuterte sie.

In diplomatischen Kreisen in Wien war am Mittwoch die Rede davon, dass Litauen im Büro eine Verschiebung der Tagung in den März vorgeschlagen, jedoch keine Zustimmung für diese Initiative bekommen habe. Wie die Ukraine will auch Litauen die OSZE-Tagung boykottieren, wie der litauische Botschafter bei den Internationalen Organisationen gegenüber der "Presse" (Donnerstag) erklärte. Auch weitere Länder überlegen demnach eine Absage.

Cederfelt: Tagung ist gute Gelegenheit

Cederfelt versicherte in ihren Briefen an den ukrainischen Delegationsleiter sowie an Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, dass die Tagung als einzigartige Gelegenheit gesehen werden solle, die Unterstützung der Ukraine mit einer überwältigenden Mehrheit sowie die klare Verurteilung der Russischen Föderation zum Ausdruck zu bringen. Sie werde es nicht zulassen, dass die Versammlung von "Kriegstreibern und Propagandisten" vereinnahmt werde. Die Diskussionen werden sich mit der Frage beschäftigen, welche Rolle die Versammlung bei jenen Bemühungen spielen könne, für Gerechtigkeit zu sorgen sowie der Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer vollen Unabhängigkeit und Souveränität in den international anerkannten Grenzen zu helfen, erklärte sie.

In ihren Briefen vom Mittwoch reagierte die schwedische Parlamentarierin auf ein Gespräch mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk sowie ein Schreiben Poturajews, die jeweils die ukrainische Teilnahme an der PV-Wintertagung in Wien mit Verweis auf die erwartete Präsenz russischer Politiker abgesagt hatten. Die ukrainischen Abgeordneten hatten darauf verwiesen, dass die Tagung auf den ersten Jahrestag der laufenden russischen Invasion falle. Auch war die Befürchtung zum Ausdruck gebracht worden, dass die russische Delegation die Veranstaltung zur "Rechtfertigung der Aggression gegen die Ukraine" sowie zur "Schönfärberei von an Ukrainern verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verwenden würde.

Von der EU sanktionierte russische Parlamentarier können dank des österreichischen Amtssitzabkommen mit der OSZE nach Wien kommen. Sowohl laut Ansicht des österreichischen Außenministeriums als auch der Leitung der Parlamentarischen Versammlung ist Österreich rechtlich verpflichtet, den russischen Delegationsmitgliedern Visa auszustellen.