FPÖ schiebt ÖVP die volle Verantwortung zu

Seit Tagen wurde darüber spekuliert, nun ist es offiziell. Die blau-türkisen Koalitionsverhandlungen sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl informierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch darüber, dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind. Als Konsequenz daraus legte er den erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurück.

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In einem Schreiben teilte er erneut mit, dass die ÖVP darauf bestanden habe, "die Ressortverteilung zu klären". "Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt", so Kickl.

Kunasek verweist auf "faires Angebot"

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Volkspartei meldeten sich mehrere FPÖ-Granden zu Wort. Der steirische Landeshauptmann und FPÖ-Chef Mario Kunasek bedauerte auf "Facebook", dass die ÖVP "das faire Angebot von Herbert Kickl" ausgeschlagen hat. "Die Volkspartei hätte ein Ministerium mehr erhalten als die FPÖ und jede Partei hätte jene Ressorts bekommen, wo ihre jeweiligen Kernkompetenzen liegen", so Kunasek. 

Der steirische Landeshauptmann betonte, dass eine stabile Bundesregierung angesichts der großen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Migration und Wirtschaft dringend notwendig sei. Kunasek erklärte, dass die FPÖ in der Steiermark an der ÖVP als Koalitionspartner festhalten werde. 

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Abwerzger: "ÖVP hat Zeichen der Zeit nicht erkannt"

Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger zeigte sich auf "Facebook" über das Ende der Regierungsverhandlungen enttäuscht. Groß sei jedoch auch sein Unverständnis über die ÖVP. Diese habe die "Zeichen der Zeit offenbar nicht erkannt", so Abwerzger: "Vielleicht wäre es einmal echt an der Zeit, wenn sich die ÖVP in der Opposition regenerieren könnte."

Hofer: "Verpasste Chance"

Auch der burgenländische FPÖ-Klubchef Norbert Hofer bedauerte das Scheitern der Regierungsverhandlungen. Er sprach von einer "verpassten Chance für Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit". Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen hätte es aus seiner Sicht eine stabile und entscheidungsfähige Regierung gebraucht.

"Dass das nicht gelungen ist, ist nicht nur enttäuschend, sondern gefährlich für Österreichs wirtschaftliche Zukunft und sozialen Zusammenhalt", so Hofer.

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Für die geplatzten Koalitionsverhandlungen machte er die ÖVP verantwortlich. Diese habe mit sämtlichen Schlüsselressorts "eine unverhältnismäßige Machtkonzentration" gefordert, die eine "faire Zusammenarbeit" unmöglich gemacht habe.

Nepp: "Parallelverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ"

Auch der Wiener FPÖ-Parteiobmann Dominik Nepp machte die ÖVP für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. So hätten die vergangenen Tage gezeigt, dass es "keine Ernsthaftigkeit in den Verhandlungen vonseiten der ÖVP gab". 

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Nepp sprach zudem von "Parallelverhandlungen zwischen der ÖVP und SPÖ". Für Nepp ist nun die "wahrscheinlichste Variante, dass sich das System zusammenhängt", also Schwarz-Rot mit "grünem Beiwagerl" komme.

Svazek: "Vertrauen in die Politik wird sinken"

Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) zeigte sich frustriert und enttäuscht über die aktuellen Entwicklungen. "Meine Enttäuschung ist groß und als jemand, der inhaltlich viel Gutes für den ländlichen Raum verhandelt hat, ist es auch frustrierend", erklärte Svazek in einer ersten Stellungnahme.

In den Verhandlungen sei es immer um das Wohl Österreichs und seiner Menschen gegangen. "Die Situation tut mir aber auch deshalb leid, weil zuallererst die Bevölkerung darunter leidet und das Vertrauen in die Politik weiter sinken wird."