Kein Dialog in Libyen

Nach Ankündigung eines Waffenstillstands der international anerkannten Regierung Libyens hat ihr Beratergremium den Dialog mit dem größten Widersacher abgelehnt. Die Regierung solle einen Dialog nur mit gewählten Gremien führen, teilte der Hohe Staatsrat am Samstag in einer Erklärung mit. Jegliche Form des Dialogs mit General Khalifa Haftar sei davon ausgenommen.

Der Hohe Staatsrat hat seinen Sitz in Tripolis und ist ein beratendes Gremium der international anerkannten Regierung Libyens um Regierungschef Fayez al-Sarraj. Dieser hatte am Freitag einen sofortigen Waffenstillstand für das Bürgerkriegsland ausgerufen. Positive Signale kamen auch vom Parlament im Osten Libyens, das mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar, verbunden ist. Der Parlamentsvorsitzende Agila Saleh rief ebenfalls zu einem Waffenstillstand auf. Haftar selbst äußerte sich auch am Samstag nicht zu den beiden Ankündigungen.

Österreich, Deutschland und die Vereinten Nationen begrüßten die Ankündigung einer Waffenruhe. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von "wichtigen und positiven Nachrichten" aus Libyen. Das österreichische Außenministerium betonte via Twitter : "Es ist entscheidend, dass alle ausländischen Akteure ihre Einmischung sofort einstellen und dass die Parteien zu den UN-geführten Verhandlungen auf Grundlage des Berliner Prozesses zurückkehren."

Auch die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) begrüßten die Ankündigung. Der GCC umfasst neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, die Haftar unterstützen, auch Bahrain, Kuwait, Oman und Katar. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, ebenfalls ein Unterstützer Haftars, nannte die beidseitige Erklärung "einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung".

In Libyen herrscht seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkrieg. Die Anhänger der Sarraj-Regierung kämpfen gegen die Truppen und Verbündeten Haftars. Alle diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt scheiterten bisher wie auch frühere Waffenruhen.

Vor mehr als zwei Monaten hatten Anhänger der Regierung die Kontrolle über mehrere Gebiete nahe Tripolis zurückgewonnen. Damit stoppten sie eine im vergangenen Jahr begonnene Offensive auf die Hauptstadt Tripolis, die Haftar seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) befohlen hatte.