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Katholische Bischöfe rufen zu Teilnahme bei EU-Wahl auf

Österreichs katholische Bischöfe rufen zur Teilnahme an der Wahl zum Europaparlament am 9. Juni auf. "Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger der EU, bei der anstehenden Europawahl ihr Stimmrecht auszuüben, um damit Europa konstruktiv mitzugestalten und die Demokratie zu stärken", heißt es in einer Erklärung nach der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz. Eine Wahlempfehlung gibt es wie immer nicht.

Die Frühjahrsvollversammlung der Österreichischen Bischofskonferenz hat diese Woche im Kärntner Stift St. Georgen am Längsee unter dem Vorsitz von Erzbischof Franz Lackner stattgefunden. Dabei befassten sich die Bischöfe auch mit der anstehenden EU-Wahl. In ihrer Erklärung dazu weisen sie auch auf den "tiefen Glauben" hin, der die Verantwortlichen damals "beseelt" habe, und das "wesentlich christliche und jüdische Fundament, auf dem die Union gegründet ist".

Auch inhaltlich strichen die katholischen Kirchenvertreter Schwerpunkte heraus, die bei der EU-Wahl wichtig seien, wie etwa bioethische Themen. Obwohl ein Großteil dabei in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fielen, "müssen wir Bischöfe mit Bedauern und Sorge feststellen, dass in wesentlichen Bereichen des Lebens diese Zuständigkeit zunehmend infrage gestellt wird", heißt es im "Wort der Bischöfe zur Europawahl 2024".

Auch Migration ist ein wesentlicher Punkt in der Erklärung. "Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass es nach langen Verhandlungen zu einer Einigung der Mitgliedsstaaten auf ein Migrations- und Asylpaket kommen soll", heißt es. Dennoch seien darin wesentliche Punkte enthalten, "denen die Kirche nicht beizupflichten vermag". Die Bischöfe erinnern daher an das Grundrecht auf Asyl, das Recht auf Familienzusammenführung sowie die unabdingbare Menschenwürde aller Migranten und Asylwerber.

Mit der von Russland angegriffenen Ukraine müsse weiterhin "unbedingte Solidarität" herrschen, appellieren die Bischöfe außerdem - "auch wenn es uns viel kosten mag". Sollte die Ukraine in den europäischen Raum integriert werden, "wird es für sie eine langfristige Perspektive geben". Darum sollten die kommenden Aufnahmegespräche "mit Ernst und echter Anstrengung" geführt werden. Österreich könne hier eine Art Anwaltschaft bei den Verhandlungen übernehmen.

Weiteres Anliegen der Bischofskonferenz im Zuge der EU-Wahl ist außerdem der Klimaschutz, wo eine "Entfremdung und Polarisierung" in Teilen der Bevölkerung wahrzunehmen sei. Und nicht zuletzt sieht die Kirche auch die Entwicklung Künstlicher Intelligenz als Herausforderung. Trotz vielfältiger Chancen sei hier Wachsamkeit geboten, so der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz, der Linzer Diözesanbischof Manfred Scheuer bei der Pressekonferenz am Freitag.

ribbon Zusammenfassung
  • Österreichs katholische Bischöfe rufen zur Wahlbeteiligung an der EU-Wahl am 9. Juni auf, um Demokratie und christlich-jüdische Werte Europas zu stärken.
  • Migration und Asyl, unbedingte Solidarität mit der Ukraine sowie Klimaschutz und KI-Entwicklung sind Kernthemen der Bischofskonferenz.
  • Die Bischöfe betonen das Grundrecht auf Asyl und Familienzusammenführung und fordern ernsthafte Aufnahmegespräche für die Ukraine.