Karner will verurteilte Straftäter in den Kosovo abschieben
0In einem bilateralen Gespräch mit dem dänischen Minister erkundigte sich Karner über die Möglichkeiten und Pläne Dänemarks, wie der Innenminister in einer Aussendung mitteilte. "Hafteinrichtungen, wie sie Dänemark im Kosovo plant, sind auch Teil des Österreichplans von Bundeskanzler Karl Nehammer", so Karner. Unter dem Punkt "Sicherheit" nennt der im Jänner präsentierte Österreichplan auch den "Transfer verurteilter Straftäter aus Drittländern zur Verbüßung ihrer Strafen (...) in Drittländer".
Die FPÖ bezeichnete den Vorschlag als "nette Idee", die aber den "Kern des Problems" ignoriere und die die ÖVP ohnehin "nicht zustande bringen" werde, wie Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung sagte. Er ortete in dem "neuen Schmäh" eine "Wählertäuschungsstrategie".
Mit Hummelgaard beriet Karner außerdem über die Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und Maßnahmen in der Überwachung von Messengerdiensten, die die ÖVP im Zuge des Bekanntwerdens der Causa Ott forderte.
Am Montag nahm Karner an einer Migrationskonferenz in Dänemark teil, in der über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten beraten wurde. Karner hatte das britische Ruanda-Modell, das die Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten in das ostafrikanische Land Ruanda vorsieht, in der Vergangenheit als Vorbild genannt. Für eine Umsetzung in EU-Ländern brauche es aber eine Änderung des "EU-Regelwerks", forderte er.
Zusammenfassung
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) plant, verurteilte Straftäter zur Verbüßung ihrer Strafen in den Kosovo abzuschieben, ein Vorhaben, das Teil des Österreichplans von Bundeskanzler Karl Nehammer ist.
- Die FPÖ kritisiert das Vorhaben als ineffektive Wählertäuschungsstrategie, die das Kernproblem nicht adressiere.
- Bei einer Migrationskonferenz in Dänemark wurde das britische Ruanda-Modell diskutiert, das als Vorbild für EU-Länder dienen könnte, jedoch eine Änderung des EU-Regelwerks erfordern würde.
