Karner will "alles" für Schutz von Juden tun, weicht Kritik aus

Am Wochenende kam es zu mehreren antisemitischen Übergriffen auf jüdische Einrichtungen in Wien: Beim Wiener Stadttempel wurde die israelische Fahne heruntergerissen, die Tat wurde gefilmt.

Fragen wurden laut, denn erst kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel hatte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner erhöhte Unterstützung für sensible Einrichtungen erklärt, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ebenfalls ÖVP) hatte angekündigt, dass Bundesheer-Soldaten zur Unterstützung bei der Bewachung jüdischer Einrichtungen abgestellt würden. Aber erst seit diesem Wochenende gibt es 24-Stunden-Schutz für jüdischen Einrichtungen. 

"Alles Menschenmögliche"

Karner wolle die sichtbare und verdeckte Präsenz erhöhen. Zu der lauten Kritik an dem Umgang der Polizei mit den antisemitischen Vorfällen in Österreich sagt Karner, dass - sinngemäß - Wien nicht Paris werden dürfe. Warum es am Wochenende keinen Polizeischutz für den Stadttempel gab, blieb er aber schuldig.

Es sei ein schmaler Grat, die "Polizei tut alles Menschenmögliche, um Menschen in dieser Stadt bestmöglich zu schützen". Man habe ein Bewusstsein gegenüber der historischen Verantwortung Österreichs, betonte er, ohne aber konkret auf die eigentliche Kritik einzugehen.

Budget für große Herausforderungen

Im Staatsbudget für 2024 sind zusätzlich 2,1 Milliarden Euro für Sicherheit für das Innen- und das Verteidigungsministerium deponiert. Hier sieht Karner große Herausforderungen: Extremismus und Terrorismus, illegale Migration und Cyberkriminalität würden die österreichische Exekutive vor große Herausforderungen stellen. 

Im Bereich Terrorismus sieht er vier Deliktsfelder, die besondere Aufmerksamkeit erfordern würden: islamischer Extremismus, die rechtsextreme Szene, die Staatsverweigerer und die "radikalen" Klima-Aktivisten. Die DSN (ehemals Bundesamt für Verfassungsschutz) stufte Klima-Aktivisten in ihrem jüngsten Extremismusbericht nicht als Gefahr ein.

Als Maßnahmen dagegen sieht er den Staatsschutz auf Länderebene, durch die Umsetzung der Landesämter für Verteidigungsschutz, die für Anfang 2024 geplant ist. Die Reform des Kriminaldienstes würde vorangehen, Österreich wolle außerdem gegen Schlepper mit sieben zusätzlichen Wärmebild-Fahrzeugen aufrüsten.

Karner wiederholte auch seine Forderung nach der Überwachung von Online-Chats wie Whatsapp und Telegram, für die spezielle Software (Staatstrojaner) benötigt werde. Bei vergangenen