24-Stunden-Schutz für Stadttempel erst nach Fahnen-Eklat

In der Nacht auf Samstag wurde eine Israel-Flagge vom Wiener Stadttempel gerissen, auf Social Media machte ein Video der Tat die Runde. Zwei junge Männer und eine junge Frau rissen die Flagge hinunter und imitierten ein Maschinengewehr - der antisemitische Übergriff sorgt für Entsetzen.

Am Sonntag wurde eine 17-Jährige ausgeforscht, sie zeigte sich gegenüber der Polizei geständig. Die Frage bleibt allerdings, warum der Tempel trotz Ankündigung nicht geschützt worden war. 

Eigentlich hatte das Innenministerium in der Vorwoche angekündigt, jüdische Einrichtungen verstärkt zu schützen. Denn die Zahl gemeldeter antisemitischer Übergriffe ist zwischen 7. Oktober (Hamas-Angriff auf Israel) und 19. Oktober um 300 Prozent gestiegen.

Rund-um-die-Uhr Schutz?

Innenminister Gerhard Karner kündigte vergangene Woche an, dass "eine Stabsstelle ministeriumsübergreifend tagen wird - 24 Stunden, sieben Tage die Woche, "24/7", wie sich das bei internationalen Lagen nennt [...] einfach rund-um-die-Uhr eine Lagebeurteilung" eingerichtet sei.

Für die Sicherheit aller in Österreich lebenden Menschen sollen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, betonte der Innenminister. Die Sichtbarkeit von Spezialkräften wurde im ganzen Land angekündigt. Das Innenministerium habe beim Bundesheer angefragt, die Assistenzleistung zu erhöhen. 

Um 90 Soldaten sollte der Schutz von u.a. jüdischer Einrichtungen verstärkt werden - der Einsatz sei bis Ende November geplant, so Verteidigungsministerin Tanner. Am Wochenende waren vor dem Stadttempel allerdings weit und breit weder Polizeibeamte noch Bundesheer-Soldaten zu sehen.

Prüstl sprach sich gegen 24h-Schutz aus

Wie der "Kurier" berichtet, soll der Wiener Polizeipräsident Gerhard Prüstl am 13. Oktober der Anordnung des Nachrichtendienstes DSN, wonach jüdische Einrichtungen verstärkt geschützt werden sollen, nicht gefolgt sein. 

Dem Nachrichtendienst DSN oder dem Landesamt für Verfassungsschutz und Landesverteidigung (LVT) ist die Polizei nicht weisungsgebunden, trotzdem sorgt der Schritt für Unverständnis. 

Die Polizei betonte nach der Kritik, dass der Fokus der Überwachung "in Abstimmung mit der Kultusgemeinde" auf dem Schutz von Menschen gelegen sei, die während der Gebets- und Öffnungszeiten des Tempels dort aufhältig seien. Nun wurde der Objektschutz auf eine permanente Überwachung umgestellt.