Nehammers "Österreichplan": So will die ÖVP bei der Wahl punkten
Der ÖVP-Österreichplan verspricht ein "Programm für die fünf Millionen". Gemeint sind damit jene Österreicher und Österreicherinnen, die "unser gesamtes System mit ihrer Steuerleistung finanzieren". Diesen solle mehr von ihrem Einkommen und Pensionen bleiben.
Die ÖVP will
- Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent senken ("brauchen mehr Steuerzahler, die aber weniger Steuern zahlen")
- Erleichterungen für Teilzeitarbeitskräfte, die Pflege- oder Kinderbetreuungsaufgaben übernehmen
- Leistungsreform des Abgabensystems
Bis 2030 will die ÖVP die Lohnnebenkosten um jährlich 0,5 Prozentpunkte senken. Dafür sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken. Die Finanzierung des Arbeitslosengelds soll aus ÖVP-Sicht neu strukturiert werden.
"Regimewechsel in Österreichs Wirtschaftspolitik"
Die Türkisen wünschen sich laut "Rohentwurf" des Österreichplans auch einen "Regimewechsel in Österreichs Wirtschaftspolitik". Es ist die Rede von einer Abkehr vom Interventionalismus und Etatismus der letzten vier Krisenjahre. Die ÖVP will so zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Möglich werden soll das durch ein Zurückfahren von Subventionen. Stattdessen will man auf Garantien und Anreize setzen.
Zusammenfassung
- Der Termin für die Nationalratswahl steht noch nicht fest, die Linie, die die ÖVP fahren will, ab sofort schon.
- Die ÖVP hat einen "Österreichplan". Präsentieren darf ihn der Kanzler am Freitag in Wels. Medien haben Auszüge schon vorher bekommen.
- Versprochen wird eine Steuersenkung "für die arbeitende Mitte" und Lohnnebenkosten-Senkung bis 2030.
