Nehammer in Brüssel: Einigkeit bei Covid und Migration

Besonders intensiv fiel laut Einschätzung des Kanzlers die Diskussion um die Taxonomie-Verordnung aus, also jene um die Aufnahme der Kernenergie in die EU-Richtlinien für nachhaltige Finanzinvestments. "Wahrscheinlich verlieren wir den Krieg", sagte der Kanzler am Freitag kurz nach Mitternacht.

Die Mehrheit der EU-Staaten sei ja pro Atomenergie, und da sei es "total naiv zu sagen: 'Österreich und Luxemburg halten alles auf '", doch der Diskurs lohne sich trotzdem. Frankreich habe sich in diesem zurückhaltend verhalten, während andere Staaten ihre Positionen klar bezogen hätten. Österreich habe indes klar gemacht, dass Atomstrom auch als alternative Energiequelle keine Zukunft habe. Letztendlich habe man sich "darauf verständigt, dass man sich nicht verständigt hat".

Grüner Pass wird überarbeitet

Ansonsten gab es viele Punkte, wo "Harmonie und große Einigkeit" geherrscht hätten, resümierte Nehammer weiter. Beim besonders akuten Tagesordnungspunkt "Corona" etwa, wo die "zentrale Aufgabe" Boostern außer Frage stand, und die Notwendigkeit von ausreichend Impfstoff, und zwar modifiziertem Impfstoff, um die Mutationen - Stichwort Omikron - abzudecken. Als weitere wichtige Maßnahme habe Einigkeit darüber geherrscht, dass es die Gültigkeitsdauer des Grünen Passes, wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedacht, nach der "sechs plus drei Monate"-Regel zu limitieren gelte.

Was die Impfungen betrifft, da habe Österreich stark aufgeholt und gehöre beim "dritten Stich" inzwischen zu den führenden Nationen innerhalb der EU. Er danke der EU-Kommission dafür, dass die EU inzwischen in der Lage sei, 300 Millionen Impfdosen pro Monat zu produzieren: "Wenn Sie sich an die Diskussion vor einem Jahr zurück erinnern, da waren wir bei der Stufe null", hob Nehammer hervor.

"Meinungswandel" bei Migration

Ebenso Einigkeit ortete Nehammer beim Punkt Migration und hier vor allem bei den Rückführungen. Bei diesem Punkt gebe es einen Meinungswandel, der wesentlich sei, so der Bundeskanzler weiter. Bei der Migration, einem sonst oft "emotionalen und kontroversiellen Thema", sei beim heutigen Rat eine klare Meinung vertreten gewesen. "Es ist keine Überschrift. Rückführungen heißt auch, alle Möglichkeiten bei den Herkunftsländern zu nutzen." Dies bedeute: Wenn es Widerstand gegen Rückführungsabkommen gebe und nicht kooperiert werde, "dann werden vonseiten der EU auch Handelsübereinkommen und Entwicklungszusammenarbeit in den Fokus genommen". Zusammenfassend, so Nehammer abschließend, sei die Bilanz beim letzten EU-Gipfel 2021 für Österreich insgesamt eine gute gewesen.