Kanzler Nehammer trifft Putin in Moskau

Nehammer will damit einen Dialog zwischen der Ukraine und Russland fördern. Der Kanzler will Putin bei dem Gespräch auch auf die "Kriegsverbrechen" in der Ukraine ansprechen, versicherte er.

Erst am Wochenende war Nehammer mit einem Journalistentross nach Kiew gereist, um unter anderem dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Solidarität zu versichern. Nach seiner Rückkehr kündigte er nun Sonntagnachmittag vor Journalisten an, auch Aggressor Putin zu treffen.

"Das hat mit Diplomatie nichts zu tun"

Der Besuch Nehammers beim russischen Präsidenten Putin dürfe nicht dazu führen, dass Österreich den gemeinsamen europäischen Weg verlässt, kommentierte am Abend die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. "Insgesamt besteht die Sorge, dass das Treffen Putin letztlich mehr nutzt als der Ukraine. Schließlich kam es schon vor, dass sich Österreichs Politiker vor den russischen Propaganda-Karren spannen ließen", erklärte sie.

Auch der Koalitionspartner steht dem Besuch kritisch gegenüber. Die Grünen-Politikerin Ewa Ernst-Dziedzic heiße den Besuch bei Putin nicht gut, wie sie auf Twitter selbst schreibt. "Das hat mit Diplomatie nichts zu tun. Das ist auch kein akkordierter Fahrplan für Verhandlungen. Putin wird das für seine Propaganda nutzen", so das Posting.

Harsche Kritik

Die Initiative dazu sei von ihm ausgegangen, sagte Nehammer auf Nachfrage, und zwar schon während die Reise in die Ukraine geplant wurde. Die Reise nach Moskau habe er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel abgesprochen, auch Selenskyi und den deutschen Kanzler Olaf Scholz habe er informiert.

In der Ukraine und in der EU wird der Besuch durchaus kritisch betrachtet. Die "Bild" zitiert dazu einen ukrainischen Diplomaten: "Was für eine Selbstüberschätzung des österreichischen Kanzlers, dass er ernsthaft glaubt, eine Reise zum jetzigen Zeitpunkt hätte irgend einen Sinn, nachdem Putin gezeigt hat, was für ein brutaler Kriegsverbrecher er ist." Ebenfalls zitiert die "Bild" einen nicht genannten EU-Diplomaten: "Es sieht aus wie eine PR-Show von Nehammer."

Auch der Vize-Bürgermeister von Mariupol äußerte sich kritisch gegenüber der "Bild": "Das gehört sich nicht zur heutigen Zeit. Die Kriegsverbrechen, die Russland gerade auf dem ukrainischen Boden begeht, finden weiterhin statt", betonte Sergej Orlow. "Das, was wir in Butscha gesehen haben - das ist möglicherweise in Mariupol noch schlimmer gewesen, auch wenn die russische Armee sich bemüht, die Verbrechen zu verschleiern. Ich verstehe nicht, wie in dieser Zeit ein Gespräch mit Putin geführt werden kann, wie mit ihm Geschäfte geführt werden können."

Nehammer: Rolle Österreichs nicht überschätzen

Kritische Stimmen erwartet Nehammer allerdings nur von Polen und den baltischen Staaten Kritik. Nehammer wolle die Rolle Österreichs nicht überschätzen, wird der Kanzler zitiert. Es sei ihm auch bewusst, dass Russland den Besuch für Propagandazwecke benutzen könne. Aber er wolle alles versuchen, um mitzuhelfen, den Ukraine-Krieg zu beenden, betonte er. Auch auf die Kriegsverbrechen in der Ukraine werde er Putin ansprechen.

Er habe sich "vorgenommen, alles dafür zu tun, damit Schritte Richtung Frieden unternommen werden", erklärte Nehammer seine Motivation. Auch wenn die Chancen, etwas zu erreichen, gering seien, wie er selbst einräumte. Österreich hatte zuletzt vier russische Diplomaten ausgewiesen, und auch Nehammers Besuch in Kiew wird vom Kreml wohl registriert worden sein.