EU-Parlament soll bald über Natur-Gesetz abstimmen

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei hatte sich Ende Mai aus den Verhandlungen über das von der EU geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restauration Law/Renaturierungsgesetz) zurückgezogen. Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hatte dem geplanten Gesetz zuvor bereits eine Absage erteilt. Hauptzuständig ist jedoch der Umweltausschuss, der Mitte Juni darüber abstimmen soll.

"Es geht nicht darum, dass wir unsere Verpflichtungen der Umwelt gegenüber nicht einhalten wollen. Unsere Landwirte wollen einen Beitrag leisten und innovativ sein", betonte die niederländische EU-Mandatarin de Lange. Der Gesetzesvorschlag der Kommission bedeutet für sie aber einen Rückschritt. Laut ihrer deutschen Kollegin Schneider enthalte er "keine solide Folgenabschätzung für Ernährungssicherheit und Energie und keine Antworten auf die Frage, wie die Ernährungssicherheit gewährleistet werden kann. Bienen und Insekten sind nicht genug, wir brauchen unsere Landwirte."

Dieser Text komme in einem schwierigen globalen Kontext, sagte die Berichterstatterin des Agrarausschusses, Anne Sander: "Seit Monaten kommen neue Vorschläge der EU, die für die Landwirte schwierig sind. Wir warten auf positive Vorschläge." Um den Planeten zu retten, müsse man nicht weniger sondern besser produzieren, so die französische EU-Abgeordnete. Sie forderte, in neue Technologien zu investieren.

Neben geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft gilt das Gesetz als wesentlicher Baustein der von der EU-Kommission im Green Deal geforderten Grünen Transition. Der für den Green Deal zuständige Kommissionsvizepräsident Franz Timmermans hatte daher vehement für weitere Verhandlungen geworben.

Die EU-Kommission verlange von den Parlamentariern, "einen Blankoscheck ohne Notbremse" zu unterschreiben, kritisierte de Lange. Laut Schneider habe Timmermans Abgeordnete quasi zur Zustimmung genötigt: "Der Job der Kommission ist es, die Leute zusammenzubringen, nicht sie zu bedrohen. Wir waren bereit, zu verhandeln." Dies sei aus ihrer Sicht derzeit nicht möglich.

Mit scharfer Kritik reagierte die Umweltschutzorganisation Global 2000 am Donnerstag: "Mit der Ablehnung von zentralen Gesetzesvorhaben des Europäischen Green Deals rücken konservative und rechtsradikale Politiker:innen weiter vom Grundkonsens einer konstruktiven Europapolitik ab", ließ Umweltchemiker Helmut Burtscher-Schaden in einer Aussendung wissen. "Das EU-Naturschutzpaket mit Nature Restoration Law und Gesetz zur EU-Pestizidreduktion soll dem Erhalt und der Wiederherstellung von Ökosystemen und der Förderung der Biodiversität einen gesetzlich verbindlichen Rahmen bieten. Ein weiter wie bisher widerspricht einem breiten wissenschaftlichen Konsens und gefährdet die Zukunft unserer Lebensgrundlagen."