Kanzler-Beraterin lässt App-Debatte wieder aufkochen

Antonella Mei-Pochtler hat die Diskussion um verpflichtende Technologien zur Eindämmung des Coronavirus neu angestoßen und Kritiker alarmiert. Gegenüber der "Financial Times" deutete die Kanzler-Beraterin an, eine Contact-Tracing-App könnte in Zukunft beim Wiederankurbeln des Tourismus eine Schlüsselrolle spielen. "Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben", sagte sie.

Die Regierung betont immer wieder, dass die Nutzung der "Stopp Corona"-App des Roten Kreuzes, die Kontakte aufzeichnet und somit nachverfolgbar macht, auch in Zukunft freiwillig sein werde. Die "Financial Times" (Online-Ausgabe) berichtete am Montag unter Berufung auf Mei-Pochtler allerdings, dass eine verpflichtende Contact-Tracing-App zumindest für Personen angedacht wird, die nach Österreich einreisen wollen. So soll den Planspielen zufolge der Tourismus in Schwung gebracht werden, ohne dass Infizierte das Virus nach Österreich tragen.

"Ich glaube, die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen", sagte Mei-Pochtler. Laut nachgedacht wird demnach in der Regierung auch über die Ausstellung eines Immunitätsnachweises für Personen nach überstandener Covid-19-Erkrankung. Die Leiterin der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Leben gerufenen Denkfabrik "Think Austria" meinte, dass sich die europäischen Gesellschaften generell auf Tools einstellen müssten, die "am Rand des demokratischen Modells" seien.

Kurz selbst wollte sich zu den Aussagen einer seiner führenden Beraterinnen am Montag nicht äußern. "Das ist jetzt bei den Sozialpartnern kein Thema", sagte Kurz, vor einem Treffen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern darauf angesprochen. Im Gesundheitsministerium verwies man abermals auf die Freiwilligkeit. Man beschäftige sich "intensiv mit der Möglichkeit der Unterstützung des manuellen Kontaktpersonenmanagements durch ein digitales Kontakttagebuch in Form einer freiwilligen App". Weiterführende Überlegungen gebe es nicht, hieß es in einem Statement an die APA.

In puncto Identitätspass berief sich das Ministerium auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO): "Die WHO rät zum jetzigen Zeitpunkt von einem 'Immunitätspass' oder ähnlichem ab. Alleine der Nachweis von Antikörpern ist kein Nachweis von Immunität. Darauf weist auch die WHO in ihrem am 24.04.2020 publizierten ,scientific brief' hin und ergänzt, dass Antikörper-Tests weiterer Validierung bedürfen."

Irritiert reagierte die Opposition auf die Aussagen Mei-Pochtlers. "Man muss leider sehen, dass die Regierungsparteien dem Parlament und der Öffentlichkeit die Freiwilligkeit beteuern, während im Hintergrund schon an den Zwangsmaßnahmen gearbeitet wird", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Er forderte von beiden Regierungsparteien eine unmissverständliche Klarstellung ein.

"Was soll die Bevölkerung glauben?", fragte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak, der das Interview als "generell fragwürdig" bezeichnete. "Ich fordere Sebastian Kurz und Werner Kogler auf, hier rasch für Klarheit zu sorgen." Was den Einsatz einer App betrifft, würden die NEOS ein europaweit kompatibles System befürworten. "27 verschiedene Apps bringen uns nicht weiter", stellte Scherak klar.

Mei-Pochtler hätte die "Allmachtsphantasien" der ÖVP in Richtung einer totalen Überwachung der Bevölkerung offengelegt, meinte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. "Jetzt fallen, im wahrsten Sinn des Wortes, die Masken von Kurz und Co", sagte er. "Hier wird mithilfe von Polit-Kommissaren offensichtlich versucht, eine neue Gesellschaft zu schaffen, eine Gesellschaft, die unter der Kontrolle der ÖVP steht, und das alles unter dem Deckmantel der Gesundheit."

Die gemeinnützige Initiative "Demokratie 21" von Expertinnen und Experten aus Politik, Journalismus, Wissenschaft, der organisierten Zivilgesellschaft und der Verwaltung hielt unabhängig von dem "Financial Times"-Artikel fest, dass demokratische Grundrechte auch in Krisenzeiten uneingeschränkt gelten müssten. Etwa beobachtet die Demokratiewissenschafterin Tamara Ehs "mit einiger Sorge die weitgehend kritiklose Hinnahme der Außerkraftsetzung unserer politischen Grundrechte".