Ermittler der StA Wien im Verfassungsgerichtshof

Ermittler der Staatsanwaltschaft (StA) Wien suchten am Donnerstag Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter an seinem Arbeitsplatz im Verfassungsgerichtshof auf. Es geht um den Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die Ermittlungen wegen Verdachts auf Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch führt die StA Wien, die für Ermittlungen bei Amtsdelikten zuständig ist.

Wie der "Standard" berichtet, wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf Anfrage bestätigt, dass jemand von der Staatsanwaltschaft da gewesen sei und Brandstetter den Gerichtshof in einer Pause der aktuellen Beratungen verlassen habe.

"Keine Amtshandlung am VfGH"

Brandstetters Anwalt Georg Krakow betont gegenüber dem "Standard", es habe "keine Amtshandlung am VfGH gegeben". Die Staatsanwaltschaft habe sich an Brandstetter gewendet, weil sie Fragen an ihn gehabt habe. Da man ihn am VfGH vermutet habe, sei man dorthin gekommen; in der Beratungspause sei man dann mit Brandstetter in seine, Krakows, Kanzlei gegangen – mit der zuständigen Staatsanwältin. Die "Sicherstellung" von elektronischen Geräten bestätigt er nicht, vielmehr habe Brandstetter ein Notebook "freiwillig hergegeben".

Auch "Falter"-Chefredaktuer Florian Klenk berichtete auf Twitter davon, dass es sich um eine freiwillige Nachschau gehandelt habe.

Bereits am Mittwoch berichtete das Magazin "trend", dass Brandstetter verdächtigt wird, Immobilieninvestor Michael Tojner über den Ermittlungsstand der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um den Wiener Stadterweiterungsfonds unterrichtet zu haben.

Tojners Projekt am Heumarkt kam in der Causa Stadterweiterungsfonds vor, worüber ihn - so der Verdacht - der damalige (von der ÖVP entsandte) Justizminister Brandstetter unterrichtet habe. Es gebe keine Ermittlungen, habe Tojner auf diesem Wege erfahren. Auch die erste Hausdurchsuchung, von der Tojner im Voraus erfahren hatte, soll bei den Ermittlungen eine Rolle spielen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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ÖVP kritisiert falsche Staatsanwaltschaft

Brandstetter hat laut eigenen Aussagen von seinem Beschuldigten-Status aus den Medien erfahren. Die ÖVP nutzte dies für eine erneute Attacke auf die WKStA. "Offensichtlich hat die WKStA wieder gepatzt", meinte Justizsprecherin Michaela Steinacker in Anspielung auf das Vorgehen bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu.

Allerdings ermittelt gegen Brandstetter nicht die WKStA, sondern die StA Wien. Damit kritisiert Steinacker in diesem Fall die falsche Staatsanwaltschaft.

Brandstetters Anwalt Georg Krakow hatte am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die Ermittlungsbehörden in den Raum gestellt. Steinacker forderte nun "umfassende Aufklärung, wie das neuerlich passieren konnte". Die ÖVP-Justizsprecherin appellierte an die Verantwortung der Justiz, die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu schützen und zu wahren und sah Reformbedarf in der Justiz: "Die Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze mit dem Bundesstaatsanwalt ist daher notwendiger denn je."