Juristin: "Bundestrojaner" verfassungskonform möglich

Im Zuge des mutmaßlichen Spionage-Skandals rund um Egisto Ott hat das Innenministerium einmal mehr eine verstärkte Überwachung von Messenger-Diensten und einen "Bundestrojaner" gefordert.

Der Fall Ott und die "Prävention, dass so ein Fall nicht nochmal passiert - das schreit jetzt nicht unbedingt nach mehr Befugnissen", widerspricht Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes im "Ö1"-Morgenjournal. Die Juristin ist Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrollkommission, die sich mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) befasst.

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Bei der Terrorabwehr sei das Thema Messenger-Überwachung jedoch "absolut berechtigt". Das sei auch verfassungskonform möglich, so die Einschätzung der Juristin.

Begriff Bundestrojaner "vollkommen missverständlich"

Das bestehende VfGH-Urteil zum "Bundestrojaner" sei grundsätzlich kein Hindernis. "Das Unspezifische wurde vom Verfassungsgerichtshof als große Gefahr gesehen." Seit dem Urteil seien jedoch einige Jahre vergangen, es gebe mittlerweile "viel bessere, weil zugespitztere IT-Technik."

"Der Begriff Bundestrojaner ist vollkommen missverständlich. Damit assoziiert man eine Totalüberwachung, eine Totalauslesung des gesamten Mobiltelefons." Mit einer spezifischen Überwachungssoftware, "die auf dem Markt bereits existiert", könne man jedoch gezielt nur Messengerdienste abfragen.

SPÖ und NEOS wollten mittels der Geheimdienst-Kontrollkommission für mehr Klarheit in der Causa um Egisto Ott sorgen und nicht auf einen Russland-U-Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode warten.

Es soll untersucht werden, wie sicher der Verfassungsschutz vor interner Spionage ist. "Grundsätzlich würden wir gar keinen Auftrag brauchen, weil es zu unserer normalen, täglichen Arbeit gehört, dieses Feld Spionageabwehr zu kontrollieren", erklärt Kommissionsvorsitzende Zerbes im "Ö1"-Morgenjournal.

Egisto Ott "Thema der Staatsanwaltschaft"

"Was wir sicher nicht leisten können, ist, in die Vergangenheit zu schauen." Wie sich das mutmaßliche Netzwerk um Egisto Ott ausbreiten konnte oder "wie es vielleicht jetzt noch ausgebreitet ist", sei "das Thema der Staatsanwaltschaft".

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Der DSN-Kommission kann jedoch "grundsätzlich kein Amtsgeheimnis entgegengehalten" werden, erklärt Zerbes. Man habe Zugang zu allen Unterlagen, wie Spionageabwehr betrieben wird. Von Datenverarbeitungssystemen über die Frage, wer welche Abfrage gemacht hat, wer das Protokoll kontrolliert hat und wer welche Berechtigungen hat.

In der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sei man aktuell jedenfalls "stark darauf ausgerichtet, sich abzuheben vom damaligen BVT".