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Jordanischer König ernennt neuen Ministerpräsidenten

Kurz nach dem Rücktritt des jordanischen Ministerpräsidenten Bisher Khasawneh hat König Abdullah seinen Nachfolger bestimmt. Abdullahs Büroleiter Jaafar Hassan solle künftig die Regierung führen, erklärte das Königshaus am Sonntag. Bei der Parlamentswahl am Dienstag wurde die Mehrheit des regierungsfreundlichen Lagers zwar bestätigt, allerdings konnte die von islamistischen Kräften angeführte Opposition zulegen.

Die Muslimbruderschaft und ideologische Unterstützer der militanten Palästinenserorganisation Hamas profitierten von der Wut über Israels Krieg im Gazastreifen. Jordanien gilt als Stabilitätsanker und wichtiger Verbündeter des Westens in der konfliktbeladenen Region.

Hassan hat in den USA in Harvard studiert und sich einen Ruf als respektierter Fachmann erarbeitet. Er muss nun allerdings die Auswirkungen des Gaza-Kriegs sowohl politisch als auch wirtschaftlich mildern. Die Investitionen im Land gehen zurück und auch der Tourismus hat erheblich gelitten. Sein Vorgänger hatte mit Unterstützung des Königs Reformen im Land angestoßen, um das Wirtschaftswachstum wieder in Fahrt zu bringen. Großen Teilen des konservativen Führungspersonals im Land wird jedoch vorgeworfen, die Reformbemühungen zu blockieren, um den eigenen Machterhalt zu sichern.

Eine der Hauptaufgaben des neuen Ministerpräsidenten wird es sein, die Schulden von rund 50 Milliarden Dollar des Landes zu begrenzen. Der Internationale Währungsfonds (IMF) als wichtiger Geldgeber verlangt ebenfalls Reformen in dem Land, das auch unter hoher Arbeitslosigkeit leidet.

Im Parlament haben die Islamisten seit der Wahl 31 der insgesamt 138 Sitze, soviel wie nie seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1989. Zuvor herrschte in dem Land jahrzehntelang das Kriegsrecht.

In Jordanien liegt der Schwerpunkt der politischen Macht laut Verfassung jedoch weiter beim König. Dieser kann Regierungen ernennen und das Parlament auflösen.

ribbon Zusammenfassung
  • König Abdullah hat Jaafar Hassan, seinen bisherigen Büroleiter und Harvard-Absolventen, zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.
  • Hassan muss die Schulden von rund 50 Milliarden Dollar begrenzen und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Gaza-Kriegs mildern, da Investitionen und Tourismus in Jordanien rückläufig sind.
  • Bei der Parlamentswahl am Dienstag konnte die islamistische Opposition zulegen und hält nun 31 von 138 Sitzen, während die Mehrheit des regierungsfreundlichen Lagers bestätigt wurde.