Rauch zur Mietpreisbremse: ÖVP ist eher "Vertreterin des Eigentums"

Im Interview mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn spricht Sozialminister Johannes Rauch (Die Grünen) über die aktuellen Verhandlungen der Regierung zur Mietpreisbremse. Die am Mittwoch stattgefundenen Gespräche seien sehr konstruktiv gewesen, daher gehe er davon aus, dass man zu einer Einigung kommen wird. Im Moment hängen die Gespräche aber an den unterschiedlichen Interessen: "Die ÖVP ist eher die Vertreterin des Eigentums. Und ich bin Vertreter derjenigen, die auf Mieten angewiesen sind."

Es gehe aber nicht darum, die Mietpreiserhöhung auszusetzen, sondern in vertretbare Etappen einzuteilen. Er fordert eine jährliche Erhöhung von drei Prozent. Stattdessen droht aktuell die Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent mit 1. April. Ziel sei es, langfristig günstigen Wohnraum zu schaffen.

Rauch gegen Wallner: "Das hat mich wütend gemacht"

Leistbarer Wohnraum sei ein wichtiger Punkt für Frauen, um sich aus gewaltvollen Beziehungen zu befreien, so der Minister. Dazu zähle auch leistbare Kinderbetreuung, betont Rauch und schießt gegen den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Dieser hatte erst am Dienstag der Gratisbetreuung für alle eine Absage erteilt.

"Das hat mich wirklich wütend gemacht", sagt Rauch im Interview. Er fordere, dass die Kinderbetreuung am Land auf das Niveau von Wien gehoben wird. Das Argument, Gemeinden müssten die Kinderbetreuung finanzieren, obwohl sie nicht das Geld dafür hätten, hält er für vorgeschoben. Rauch versuche, Dinge anzuschieben, auch mit Bundesgeldern.

"Pharmaindustrie hat Vorrat falsch eingeschätzt"

Gefragt zum Mangel an Antibiotikasäften für Kinder, sagt der Gesundheitsminister, dass dies ein europäisches Problem sei. Man habe in Europa zu viele Pharma-Standorte in Billiglohnländer ausgelagert. Bei einzelnen Wirkstoffen sei man zu über 90 Prozent von einzelnen Lieferanten in China abhängig. "Die Pharmaindustrie hat den Vorrat für den heurigen Winter völlig falsch eingeschätzt", so Rauch. Die Pharmaindustrie nun zu mehr Vorrat zu bringen, darüber gebe es aktuell Gespräche. Die Apothekerkammer fordert, Rohstoffe einzukaufen und die Medikamente selbst herzustellen. "Das klingt bestechend einfach, ist es aber nicht", sagt der Minister. Dafür würde es gesetzliche Regelungen und die Verfügbarkeit am Markt brauchen, das werde jetzt geprüft.

Seit Wochen sind in Österreich die bewährtesten Breitband-Antibiotikasäfte für Kinder nicht verfügbar. Im März werden diese auch nicht geliefert, erklärte am Mittwoch die Präsidentin der Apothekerkammer, Ulrike Mursch-Edlmayr, gegenüber der APA. Sie forderte die Republik auf, Rohstoff im Ausland zu kaufen, damit die Apotheken die Mittel selbst herstellen können. 

Das ganze Gespräch gibt es heute um 21.15 Uhr bei MILBORN auf PULS 24